Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bzgl. des Rettungsdienstbedarfsplanes (Vorhaltung eines Notarzteinsatzfahrzeuges am Standort Bedburg) in Verbindung mit der Einwendung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 80 GO )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Rates am Dienstag, den 05.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:06 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 4 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bzgl. des Rettungsdienstbedarfsplanes (Vorhaltung eines Notarzteinsatzfahrzeuges am Standort Bedburg) in Verbindung mit der Einwendung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 80 GO Bürgermeister Solbach unterbricht einvernehmlich die Sitzung, um Herrn Georg Wagner die Gelegenheit zu geben, zu seinem Bürgerantrag Stellung zu nehmen. Herr Wagner führt sodann aus, dass er zur Kenntnis nehme, dass eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt nicht infrage komme und erklärt darüber hinaus, die Thematik beharrlich weiter zu verfolgen. Sodann eröffnet Bürgermeister Solbach die Sitzung wieder. Herr Spielmanns erklärt, dass der Rettungsdienstbedarfsplan noch vor den Sommerferien durch den Kreistag verabschiedet werden soll; die städtischen Bemühungen scheinen seiner Ansicht nach entsprechend gefruchtet zu haben. Herr Schnäpp ergänzt, dass der Kreistag am 02.06.2016 in der Sache tagen wird und in diesem Zuge auch der Beschluss über einen weiteren Standort einer Rettungswache in Bedburg gefasst werden soll. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg verweist den neuerlichen Bürgerantrag zur weiteren Beratung an den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss. Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Bedburg, die mit Schreiben vom 17.02.2016 gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 erhobene Einwendung zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der ausführlichen Darstellung der Verwaltung keine diesbezüglichen Änderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 05.04.2016 Seite 2