Beschlusstext (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Rates am Dienstag, den 05.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:06 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 5 Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien Bürgermeister Solbach berichtet zunächst vom Gesprächstermin bei der StädteRegion Aachen im März dieses Jahres. Herr vom Berg zeigt sich erfreut über die Ergebnisse des vorgenannten Termins und spricht sich für eine Unterstützung des Beschlussvorschlages aus. Herr Stefan Merx teilt mit, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Herr Hoffmann erklärt, dass er ebenfalls gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Seitens der FDP begrüße man das Verfahren aus politischer Sicht zwar, allerdings befürchte man, künftig auch finanzielle Unterstützung an anderer Stelle leisten zu müssen. Herr Giesen führt aus, dass die FWG-Fraktion in der Sache ohne Fraktionszwang abstimmen werde, da die Meinungen hierzu unterschiedlich ausfielen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt entsprechend der Empfehlung der StädteRegion Aachen, diese in ihren Rechtsverfahren und Auskunftsersuchen zu unterstützen und dementsprechend der StädteRegion Aachen einen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000 € zur Verfügung zu stellen. Sofern eine weitere Beteiligung oder die Einlegung von Rechtsmitteln seitens der Stadt Bedburg beabsichtigt ist, soll dies dem Rat im Vorfeld zur Beratung gegeben werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür