Beschlußtext (Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) am 12.03.2008: 4.2 Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe GVD Lange informiert den Ausschuss über die Struktur des Wirtschaftsplanes und erläutert die Verflechtungen mit dem Kernhaushalt. Während die klassischen Unterhaltungsmaßnahmen im Erfolgsplan veranschlagt sind, werden die investiven Maßnahmen im Vermögensplan dargestellt. GVD Lange weist darauf hin, dass sich im Laufe des Jahres noch die Notwendigkeit geringfügiger Änderungen im Vermögensplan aus der Umsetzung des Brandschutzplanes für das Rathaus ergeben können. Auf Anfrage von Dr. Bruck erläutert GVD Lange, dass es sich bei den Unterhaltungsmaßnahmen im Erfolgsplan um kleinere Reparaturen handelt, die der laufenden Unterhaltung zuzuordnen sind. Grundsätzlich werden für die einzelnen Maßnahmen, die im Wirtschaftsplan enthalten sind, keine ausdrücklichen Ausschussbeschlüsse mehr gefasst, weil sie im Rahmen der Beratung über den Wirtschaftsplan diskutiert werden. Bei großen Maßnahmen erfolgt allerdings nach Absprache die Abstimmung mit dem Ausschuss. AM Pankoke fragt nach, warum keine Zahlung einer Eigenkapitalverzinsung an die Gemeinde vorgesehen sei. GVD Lange weist darauf hin, dass dieses die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht zulasse. Im Anschluss daran stellen AM Pankoke und AM Fiedler die Notwendigkeit des Baus einer weiteren Fahrzeughalle für die Feuerwehr in Frage. Bei der Beschaffung eines neuen Fahrzeuges handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, so dass der Fuhrpark nicht erweitert werde. Es sei zwar selbstverständlich, die Feuerwehr für ihre Arbeit optimal auszurüsten, aber es solle keine luxuriöse Ausstattung geben. GVD Lange führt dazu aus, dass ein Fahrzeug der Feuerwehr bisher in der Waschhalle stehe und es gehe darum, diesen ungünstigen Zustand zu verbessern. In Bezug auf die veranschlagten Kosten für Bauarbeiten im Rathaus weist GVD Lange darauf hin, dass es sich bei den Mitteln für die Toiletten um eine erneute Veranschlagung der Mittel für die Maßnahme handele, die 2007 aus personellen Gründen nicht fertig gestellt werden konnte. Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement habe es keine Bildung von Haushaltsresten gegeben. Man dürfe also die Zahlen aus den Jahren 2007 und 2008 nicht zusammen addieren. Den Vorwurf, dass es sich bei den Baumaßnahmen im Rathaus um einen Einstieg in die Sanierung des Rathauses handele, weist er zurück. Die Erneuerung der Toilettenanlage sei immer losgelöst vom übrigen Sanierungsprogramm gesehen worden und die Brandschutzmaßnahmen kommen durch den 2007 erarbeiteten Plan jetzt erst dazu. Auf Anfrage von Dr. Bruck zur laut Brandschutzplan notwendigen Deckensanierung weist TA Oortman darauf hin, dass diese in jedem Stockwerk ca. 60.000 € koste. Die Erforderlichkeit resultiere aus den Erfahrungen, die bei der Brandkatastrophe in Düsseldorf vor einigen Jahren gemacht wurden. Das Material der vielen Kabel in den Zwischendecken stelle eine potentielle Gefahr im Falle eines Brandes dar. Sodann beantragt AM Fiedler für die CDU-Fraktion, die Kosten für den Bau der Mensa auf 2,7 Mio. € zu deckeln und die Einsparung in Höhe von 60.000 € im Jahr 2008 für die Sanierung einer Decke vorzusehen. TA Oortman weist darauf hin, dass der Rat die Deckelung bereits abgelehnt habe und der Ausschuss an diesen Beschluss gebunden sei. Die Sitzung wird von 18.47 Uhr bis 18.51 Uhr unterbrochen. Danach erklärt AM Grünert für die SPD-Fraktion, dass sie keiner Abweichung von dem Ratsbeschluss zustimmen werden. Beschluss: Sodann wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, die vorgesehenen Mittel für den Bau der Mensa 2008 um 60.000 € zu kürzen, um damit das Deckensanierungsprogramm im Rathaus zu beginnen. Beratungsergebnis: - 6 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Danach stimmt der Betriebsausschuss dem Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Jahr 2008 zu und empfiehlt dem Gemeinderat, diesen zu beschließen. Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -