Beschlusstext (Zustimmung zum Umstufungskonzept der K 69 (Bahnhofstraße) in Blankenheim)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung am 26.05.2004 im Raum 0.10 des Thomas-Eßer-Berufskollegs in Euskirchen, Kommerner Str. 137 Nach den Erläuterungen der Verwaltung fragt Ausschussmitglied Grutke nach den Konsequenzen dieses Umstufungskonzeptes. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass es gesetzliche Vorgaben für Umstufungen, Widmungen, Einziehungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen an klassifizierten Straßen gebe. Bedingt durch die Umstufungen werde die Unterhaltungspflicht neu geregelt. Der Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt dem Umstufungskonzept der Kreisstraße 69 (Bahnhofstraße) in Blankenheim zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)