Beschlußtext (Haushalt 2008 hier: Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 17.04.2008: 3. Haushaltsplanentwurf 2008 3.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2008 nebst Anlagen 3.2.2 Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes erläutert Kämmerer Lange zunächst die Zusammenstellung der Änderungsvorschläge der Verwaltung für den Ergebnisplan. Bezüglich der Kreisumlage führt er aus, dass der Kreis Lippe in diesem Jahr 1 Mio. Euro mehr und in 2009 nochmals 4 Mio. Euro mehr an Kreisumlage im Vergleich zum Etatentwurf 2008 erhalte. Er habe die dadurch entstehende Mehrbelastung für die Gemeinde Leopoldshöhe zwar hochgerechnet, trotzdem handele es sich natürlich um geschätzte Werte, da die Finanzkraft für das Jahr 2009 noch nicht bekannt sei, so Kämmerer Lange weiter. Im Folgenden erklärt Kämmerer Lange, dass die Krankenhausumlage bisher immer im Vermögenshaushalt dargestellt wurde, jetzt allerdings als ordentliche Aufwendung bzw. Auszahlung aus lfd. Verwaltungstätigkeit sowohl im Ergebnisplan als auch im Finanzplan erscheinen müsse. Insgesamt stellt Kämmerer Lange abschließend fest, dass sich im Ergebnisplan durch die Änderungsvorschläge der Verwaltung letztendlich eine Verschlechterung in Höhe von 49.100,-- Euro ergebe. Auf Nachfrage von AM Werner stellt Kämmerer Lange klar, dass sich der Betrag in Höhe von 96.200,-Euro auf Seite 160 des Haushaltsplanentwurfes aus den verschiedenen Zinseinnahmen ergebe. Im Verlauf seiner weiteren Ausführungen informiert Kämmerer Lange die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Änderungsvorschläge der Verwaltung bezüglich des Finanzplanes. So seien die Ansätze zur Gewässerunterhaltung an den neuesten Erkenntnisstand angepasst worden. Im Ergebnis sei festzustellen, dass sich der Finanzplan durch die Änderungsvorschläge der Verwaltung um insgesamt 253.400,-- Euro verbessere. Der Bestand an liquiden Mitteln belaufe sich somit auf 4.165.003,-- Euro. Die Reduzierung der liquiden Mittel in den Folgejahren sei auf die zu tätigenden Investitionen zurückzuführen. Abschließend führt Kämmerer Lange aus, dass unter Berücksichtigung der jetzt vorgestellten Finanzplanung bis zum Jahr 2011 keine Neuverschuldung geplant werde. Bezüglich der Nachfrage von AM Fiedler stellt Kämmerer Lange klar, dass sich der Bestand an liquiden Mitteln im Falle eines Ausfalls der Landesmittel für die Sanierung des alten Sportplatzes in Asemissen um 400.000,-- Euro verringern werde. AM Hachmeister fragt sodann an, ob in der Übersicht zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung und der Fachausschüsse auch der Änderungswunsch des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (Änderung der Überschrift bezüglich des geplanten Sportplatzes an der Grester Str./Waldstraße) Berücksichtigung gefunden habe. Kämmerer Lange stellt sodann klar, dass der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport die Vorlage zum Etat 2008 (Drucksache 33/2008) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen habe, Überschriften jedoch jeder Zeit noch geändert werden könnten. Im Folgenden beantragt AM Hachmeister sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Überschrift für den Sportplatz an der Grester Straße/Waldstraße im Produkt 001 des Produktbereichs 008 (Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen) von „Kunstrasenplatz“ in „Sportanlage“ umzubenennen. BM Schemmel erklärt im Laufe der weiteren Diskussion, dass mit der Bezeichnung im Haushaltsplanentwurf keine Entscheidung bezüglich der Ausstattung des Sportplatzes getroffen werde sollte. Diese Entscheidung obliege vielmehr zu gegebener Zeit den zuständigen Fachausschüssen. AM Hachmeister macht jedoch sodann nochmals deutlich, dass über seinen vorab gestellten Antrag nun zunächst abgestimmt werden müsse. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen führt Kämmerer Lange im Folgenden aus, dass es die bisher übliche Darstellung der Schuldenübersicht mit dem Ausweis der Pro-Kopf-Verschuldung im Vorbericht nicht mehr gebe. Zum einen verfüge der Kernhaushalt derzeit über keine Kommunalkredite und zum anderen werden die Verbindlichkeiten zukünftig auf der Passivseite der Bilanzen zu finden sein. Es sei jedoch frühestens im Jahr 2010 (evtl. erst 2011, wenn die gesetzlich verankerte Übergangsfrist voll ausgeschöpft wird) mit der Aufstellung einer Konzernbilanz zu rechnen, so Kämmerer Lange abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion gegen eine Änderung der Überschrift für den geplanten Sportplatz an der Grester Straße/Waldstraße aus und stellt einen entsprechenden Antrag. Aus Sicht seiner Fraktion müsse auf jeden Fall ein neuer Kunstrasenplatz errichtet werden. AM Fiedler erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass - unabhängig von der Überschrift - über die Art und Ausstattung des Sportplatzes doch noch in den zuständigen Fachausschüssen entschieden werden müsse und eine Änderung der Überschrift deshalb nicht zwingend sei. BM Schemmel stellt daraufhin klar, dass die Überschrift für den geplanten Sportplatz an der Gester Straße/Waldstraße falsch gewählt worden sei. Mit der Begrifflichkeit „Kunstrasenplatz“ sollte die Entscheidung der zuständigen Fachausschüsse keinesfalls vorweggenommen werden. Abschließend sichert BM Schemmel zu, dass in der endgültigen Fassung des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 der Begriff „Sportanlage Grester Straße/Waldstraße“ abgedruckt werde. AM Hachmeister erklärt sodann für die Fraktion Bündnis/Die Grünen, dass er seinen im Verlauf der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Antrag in diesem Fall zurückziehe. Auf Antrag von AM Puchert-Blöbaum wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 19.07 Uhr bis 19.17 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung erklärt AM Puchert-Blöbaum, dass seine Fraktion auf eine Abstimmung des o. g. Antrages verzichte. Trotzdem spreche er sich im Namen der SPD-Fraktion für einen Kunstrasenplatz aus. AM Hachmeister ergänzt, dass sich auch seine Fraktion einen Kunstrasenplatz in Asemissen vorstellen könne, hier jedoch nun zunächst das Ergebnis des Sportstättenkonzeptes abgewartet werden müsse und er diesem auch nicht vorgreifen wolle. BM Schemmel stellt sodann fest, dass noch über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung des Ansatzes der Investitionskostenzuschüsse für regenerative Energien entschieden werden müsse. Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft habe sich zwar in seiner letzten Sitzung am 13. März 2008 mit dieser Angelegenheit beschäftigt, die endgültige Entscheidung jedoch dem Haupt- und Finanzausschuss überlassen. Anschließend lässt BM Schemmel über diesen Antrag abstimmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Ansatz der Investitionskostenzuschüsse für regenerative Energien auf Seite 147 des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2008 (Produkt 014 561 001) entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um 5.000,-- Euro zu erhöhen. Die liquiden Mittel im Finanzplan verringern sich somit nochmals um 5.000,-- Euro. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 7 Enthaltung(en) -