Beschlusstext (Zentralisierung der Verwaltung hier: Vorstellung aktueller Planungs- und Kostenstand)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.12.2016. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Zentralisierung der Verwaltung hier: Vorstellung aktueller Planungs- und Kostenstand 21:10 Uhr Herr Olpen erklärt für die CDU-Fraktion, dass man die vorgelegten Informationen heute zur Kenntnis nehme, aber zur Beratung im Fachausschuss einen entsprechenden Fragenkatalog einreichen werde. Herr Coumanns regt seitens der SPD-Fraktion an, dass man den Planungs- und Kostenstand nicht nur zur Kenntnis nehmen solle, sondern diesem auch zustimmen könne. Herr Giesen erklärt diesbezüglich für die FWG-Fraktion Zustimmung. Herr Olpen hinterfragt diesen Vorschlag, da seiner Meinung nach keine Detailberatungen mehr möglich seien, wenn heute bereits der Kostenrahmen festgezurrt werde. Im übrigen handele es sich um einen Tagesordnungspunkt zur Kenntnisnahme. Sodann stellt Bürgermeister Solbach den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion, dem Planungs- und Kostenstand grundsätzlich die Zustimmung zu erteilen, zur Abstimmung. Nach Abschluss des Abstimmungsvorgangs rügt Herr Olpen seitens der CDU-Fraktion diese Vorgehensweise als unzulässig. (Anmerkung der Verwaltung: Gemäß § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung sind jedes Ratsmitglied und jede Fraktion berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Rates in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache).) Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt dem aktuellen Planungs- und Kostenstand zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Zustimmung der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, Grünen-Fraktion und des Bürgermeisters; Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Hoffmann) Beschluss der Sitzung des Rates vom 20.12.2016 Seite 2