Beschlußtext (Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 17.04.2008: 5. Kommunalwahl 2009 5.1 Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009 BM Schemmel erläutert kurz, dass der Wahlausschuss aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern bestehen kann und nun über die Anzahl der Beisitzer eine Empfehlung an den Rat auszusprechen sei. Weiterhin führt er aus, dass die Kommunalwahl nach derzeitiger Lage der Dinge wohl bereits im Juni 2009 zusammen mit der Europawahl stattfinden werde. AM Hachmeister beantragt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 neben dem Wahlleiter als Vorsitzendem aus 10 Beisitzern bestehen soll. Dieser Vorschlag wird von den übrigen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Benennung der Beisitzer (einschließlich persönlicher Vertreter) soll per E-Mail an die Verwaltung erfolgen. Ergänzend weist Kämmerer Lange darauf hin, dass der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Weiterhin bittet er darum, zu beachten, dass auf den Wahlausschuss die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts entsprechende Anwendung finden. So sei der Wahlausschuss gem. § 58 Abs. 3 GO nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden Sachkundigen Bürger übersteige. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Zahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009 auf 10 festzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -