Beschlusstext (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.12.2016. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:10 Uhr TOP Betreff 5 Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 Die Fraktionsvorsitzenden sowie Herrn Hoffmann nehmen zur Haushaltssatzung 2017 Stellung. Die Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Olpen, ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Die Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Coumanns, ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Die Rede des Vorsitzenden der FWG-Fraktion, Herrn Giesen, ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Die Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau PierSekul, ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. Herr Hoffmann, Einzelmandatsträger der FDP, führt aus, dass er die erheblichen Kostensteigerungen ablehne und daher der Haushaltssatzung 2017 nicht zustimmen werde. Darüber hinaus erklärt er, dass sich die Gewerbegebiete der Stadt seiner Ansicht nach in einem schlechten Zustand befänden und Bedburg hier ein schlechtes Bild abgebe. Zudem bemängelt er die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Bedburger Mitte, wo man sich anders hätte aufstellen können. Im Anschluss daran teilt Bürgermeister Solbach mit, dass der Fach- und Onlinehändler Reuter im Industriepark Mühlenerft eine 100.000 m² große Fläche erworben habe, um sich künftig in Bedburg anzusiedeln. Mit dem Bau des neuen Logistikzentrums solle 2017 begonnen werden, bis zu 300 Arbeitsplätze sollen dabei geschaffen werden. Bezüglich der Schaffung z.B. von Ausstellungsräumlichkeiten seien noch weitere Gespräche erforderlich. Ein Dank gelte in diesem Zusammenhang insbesondere der Fa. Sany, die die benötigten Flächen verfügbar gemacht habe sowie der städtischen Planungsabteilung und dem Bereich Wirtschaftsförderung. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 6 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Zustimmung der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, Grünen-Fraktion und des Bürgermeisters; Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Hoffmann) Beschluss der Sitzung des Rates vom 20.12.2016 Seite 2