Beschlußtext (Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 17.04.2008: 4. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat Eingangs verweist BM Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt ergangene Vorlage und erläutert die vorgeschlagene Stellenplanänderung. Im Folgenden äußert sich AM Fiedler für die CDU-Fraktion dahingehend, dass er die vorgeschlagene Stellenplanänderung durchaus nachvollziehen könne. Aufgrund der Beendigung der aktiven Arbeitsphase des betreffenden Stelleninhabers und dem krankheitsbedingten Ausfall im Hochbaubereich bestehe hier – bei der Vielzahl der geplanten Maßnahmen – sicherlich Handlungsbedarf. Trotzdem müsse man die zukünftige Entwicklung im Blick behalten und so schlage er vor, den KWVermerk zu wechseln und nun die andere Stelle im Hochbaubereich mit einem KW-Vermerk zu versehen. So könne man zu gegebener Zeit erneut über die Angelegenheit beraten, so AM Fiedler abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt AM Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion noch weiteren Informationsbedarf habe. Die von der Verwaltung erstellte Vorlage sei nicht ausreichend begründet worden, um beurteilen zu können, wie viele Stellen im Hochbaubereich tatsächlich benötigt werden. Weiterhin sei noch zu klären, ob man nicht durch eine Umschichtung des vorhandenen Personals auf eine Neueinstellung verzichten könne. Fraglich sei auch, über welche notwendige Qualifikation der oder die neue Stelleninhaber/in verfügen müsse. Der in der Vorlage erwähnte interkommunale Vergleich bringe bezüglich dieser Fragen jedoch keine Lösung. BM Schemmel führt sodann aus, dass es sich bei den derzeit geplanten Projekten u. a. um die Sanierung von Gebäuden, die Errichtung von Neubauten und die Durchführung von energetischen Maßnahmen handele. Insbesondere bei der Errichtung der Neubauten sei auch die sogenannte Bauherrenfunktion wahrzunehmen. Insgesamt, so BM Schemmel weiter, gebe es im Hochbaubereich zahlreiche technische Erfordernisse, die ein klassischer Verwaltungsmitarbeiter nicht leisten könne. Auf weitere Nachfrage von AM Hachmeister erläutert BM Schemmel dann am Beispiel der FelixFechenbach-Gesamtschule, aus welchem Grund die Verwaltung eine Änderung des derzeitigen Stellenplans favorisiere. Bei einer angenommenen Planungssumme in Höhe von 300.000,-- Euro entsprechen die Kosten für ein externes Architekturbüro in etwa dem Jahresgehalt einer Fachkraft. Diese jedoch könne im Rahmen ihrer Tätigkeit auch noch andere Aufgaben übernehmen. Im Folgenden bittet AM Hachmeister darum, diese erstellte Beispielrechnung der Niederschrift beizufügen. Im Laufe der weiteren Diskussion spricht sich AM Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion ebenfalls für einen Tausch der KW-Vermerke aus. Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Änderung des Stellenplanentwurfs und den Stellenplanentwurf als solches. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den derzeit im Stellenplanentwurf 2008 (Teil B: Tariflich Beschäftigte; Abschnitt I – „Gemeindeverwaltung“, Entgeltgruppe 10) aufgeführten KW-Vermerk mit dem Zusatz „ATZ“ zu streichen und sodann die andere Stelle im Hochbaubereich mit einem KW-Vermerk zu versehen; dies würde sodann ebenfalls unter Entgeltgruppe 10, allerdings bei Abschnitt II – „Sondervermögen mit Sonderrechnung“, geschehen. Beratungsergebnis: - einstimmig - AM Hachmeister regt im Folgenden an, dem Hauhaltsplan zukünftig im Vorbericht eine Übersicht beizufügen, in der eine Gegenüberstellung der Stellen des aktuellen Haushaltsjahres und des Vorjahres (unterteilt nach Gemeinde und Sondervermögen) vorgenommen wird. Seitens der Verwaltung wird dies zustimmend zur Kenntnis genommen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt schließlich dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Stellenplan 2008 – unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderung - zuzustimmen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -