Beschlusstext (Plakatwerbung im Bereich der Stadt Bedburg hier: Antrag der CDU vom 20.06.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 04.10.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 11 Plakatwerbung im Bereich der Stadt Bedburg hier: Antrag der CDU vom 20.06.2016 19:15 Uhr Ausschussmitglied Schnäpp begrüßt ausdrücklich die geplante Beschriftung der Litfaßsäulen mit dem Hinweis „Nur für ortsansässige Vereine“. Die Ortsbürgermeister und die Vereine sollten jedoch bei der Überwachung der unrechtmäßigen Nutzung durch die Verwaltung unterstützt werden. Seitens des Ausschussmitgliedes Verse wird angefragt, wie derartige unerlaubte Sondernutzungen durch die Verwaltung kontrolliert werden. Fachdienstleiterin Claßen legt dar, dass die Veranstalter mittels Ordnungsverfügung unter Fristsetzung aufgefordert werden unrechtmäßig angebrachte Plakate zu entfernen. Sollten besagte Veranstalter der Aufforderung nicht nachkommen, werde die Ersatzvornahme verfügt. Derzeit bestehe zudem die Absprache, dass die Ortsbürgermeister -im Hinblick auf die Plakatierung an den Litfaßsäulen- selbst Kontakt mit den Veranstaltern aufnehmen, welche die Litfaßsäulen unrechtmäßig nutzen. Die Verwaltung werde hierüber durch die Ortsbürgermeister in Kenntnis gesetzt. Nur bei besonders renitenten unrechtmäßigen Nutzern der Litfaßsäulen werde alsdann die bereits oben beschriebene Vorgehensweise mittels Ordnungsverfügung und Ersatzvornahme durchgeführt. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Verse erläutert Fachdienstleiterin Claßen, dass die Verwaltung bei besonders auffälligen unrechtmäßigen Plakatierungen auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet nicht nur aufgrund von Beschwerden tätig wird. Gleichzeitig weist sie jedoch darauf hin, dass die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung beschränkt sind, wenn sich die Plakatierungen auf Privatgrundstücken befinden. Ausschussmitglied Brings befürwortet die geplante Vorgehensweise und regt an, dass jeder `wildes´ Plakatieren melden sollte. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss beschließt die städtischen Litfaßsäulen mit einer zusätzlichen Beschriftung „Nur für ortsansässige Vereine“ zu versehen, die Siegelmarken zu überarbeiten und unrechtmäßige Plakatwerbung satzungsgemäß zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: