Beschlußtext (Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2004/2009) am 10.04.2008: 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren VA Friedrich erläutert kurz die Hintergründe der vorgeschlagenen Änderung. Auf die Anmerkung von AM Dr. Bruck, die Bescheide seien –insbesondere bezüglich des Begriffs „Korrekturmenge“- nur schwer verständlich, entgegnet Betriebsleiter Heidemann, Leopoldshöhe habe auf die Gestaltung der Bescheide keinen Einfluss. In dem Begleitschreiben zu den Bescheiden würden diese demnächst ausführlicher erläutert. Auch sei geplant, die Bescheide im Internet „selbsterklärend“ darzustellen. Ansonsten bestehen seitens des Ausschusses keine Bedenken gegen den Stichtag „1.10.“. Beschluss: Der Betriebssausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat, die als Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 09. November 2006 zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -