Beschlusstext (Oleftalbahn hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung von Denkmälern in die Denkmalliste gem. § 3 Denkmalschutzgesetz NW)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreisausschusses am 05.09.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17 Oleftalbahn hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung von Denkmälern in die Denkmalliste gem. § 3 Denkmalschutzgesetz NW Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke stellt fest, dass es sich bei der nunmehr vorliegenden Stellungnahme des Kreises Euskirchen nicht um eine Stellungnahme im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens, sondern um eine politische Stellungnahme handele. Im Namen seiner Fraktion schlägt er vor, die Stellungnahme des Kreises Euskirchen in den politischen Gremien des Kreises nochmals zu beraten und daher die Entscheidung des Kreisausschusses sowie die Empfehlung an den Kreistag zu vertagen. Der Vorsitzende stellt den Vertagungsantrag der Fraktion B 90/Grüne zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt verweist auf die ausführlichen Erörterungen in der Sitzung des Fachausschusses vom 22.08.2007 (siehe Z 1/V 351/2007). Nach Auffassung seiner Fraktion sollte die Beratung nicht endlos weitergeführt werden; er betrachte die Diskussion als erledigt. Das der Vorlage 351/2007 beigefügte Gutachten des Landschaftsverbandes Rheinland sei schön und gut; der Inhalt werde nicht bestritten. Ein Gegengutachten zu erstellen, halte er für nicht sinnvoll. Zusammenfassend möchte die CDU-Fraktion das vom Kreistag bereits beschlossene Integrierte Verkehrskonzept nicht beschädigen und ändern. Die Absichten und Interessen der Gemeinde Hellenthal seien in diesem Zusammenhang schwer nachvollziehbar. Ein entsprechendes Konzept der Gemeinde sollte im Kreistag einmal vorgestellt werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz bemängelt, dass in der Sitzung des Fachausschusses am 22.08.2007 eine fachliche Auseinandersetzung mit der geplanten Unterschutzstellung nicht stattgefunden habe, sondern eine politische Bekundung der Mehrheitsfraktion. Die SPD-Fraktion bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, wie dies auch in der Sitzung des Fachausschusses zum Ausdruck gekommen sei. Das Gutachten des LVR werde von seiner Fraktion inhaltlich unterstützt. Die SPD-Fraktion halte die Unterschutzstellung weiterhin für erforderlich. V 351/2007 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ermutigt die Verwaltung, die beabsichtigte Unterschutzstellung zu verhindern. Seine Fraktion teile die Auffassung der CDU-Fraktion. Die Vorstellungen der Gemeinde Hellenthal seien kaum durchsetzbar, da hier offensichtlich die Absicht bestehe, nach der Unterschutzstellung planungs- und baurechtlich andere Entscheidungen zu treffen. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff unterstützt im Namen seiner Fraktion die Ausführungen der CDU- und UWV-Fraktionen. Kreisausschussmitglied Dr. Pesch (CDU) verweist auf die widersprüchlichen Aussagen des Gutachtens. So werde in dem Gutachten die Unterschutzstellung der Flächen ausschließlich mit zwei schützenswerten Objekten (Gemünder Tunnel und Ortsdurchfahrt Olef) begründet. Diese Begründung könne für die Unterschutzstellung unmöglich ausreichend sein. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung: Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 351/2007 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 22.08.2007 (siehe Z 1/V 351/2007) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Stellungnahme gemäß der Vorlage 351/2007 (siehe Seite 3 bis 6 der Begründung). Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür