Beschlusstext (Verbleib der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Bund hier: Resolution der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreisausschusses am 05.09.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 7 Resolution zum Lückenschluss BAB A 1 Drucksache D 73/2007 Verbleib der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Bund TOP 7.1 hier: Resolution der SPD-Fraktion SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz verweist in seiner Stellungnahme auf den vorliegenden Resolutionsentwurf seiner Fraktion. Seine Fraktion sehe gerade in der geplanten Privatisierung der deutschen Schienennetzstruktur in der jetzt geplanten Form eine erhebliche Gefahr für den öffentlichen Personennahverkehr in ländlich strukturierten Regionen, wie es der Kreis Euskirchen sei. Daher sollte auch seitens des Kreises Euskirchen ein Signal gesetzt werden. Weitere Verschlechterungen sollten in keinem Fall hingenommen werden. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass der vorliegende Resolutionsentwurf mehrheitsfähig sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt betont in seiner kurzen Stellungnahme, dass zwar keine unmittelbare Zuständigkeit des Kreistages in dieser Angelegenheit gegeben sei. Seine Fraktion erachte den nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf als nicht optimal bzw. als verbesserungswürdig. In seiner Fraktion bestehe in dieser Hinsicht noch Beratungsbedarf. Er beantragt daher, die weitere Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Kreistages zu vertagen. Landrat Rosenke stellt diesen Vertagungsantrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig R 6/2007