Beschlusstext (Resolution zum Lückenschluss BAB A 1)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreisausschusses am 05.09.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Resolution zum Lückenschluss BAB A 1 Landrat Rosenke teilt mit, dass er am 03.09.2007 die Resolution als sog. "Nettersheimer Erklärung" anlässlich des A 1-Forums im Holzkompetenzzentrum Nettersheim (mit)unterzeichnet habe. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen die Resolution zum Lückenschluss der A 1 und somit gegen die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung 73/2007 aus. Nach seiner Auffassung sei bei einem Lückenschluss der A 1 mit einem erheblichen Mehraufkommen insbesondere von Lastkraftwagen und somit mit erheblichen Mehrbelastungen der Bevölkerung zu rechnen. Ein örtlicher Nutzwert sei nicht erkennbar; wenn überhaupt, sei ein überörtlicher Nutzwert, nämlich durch den Fernverkehr, zu erwarten. Die hiesige Region, also das Land Nordrhein-Westfalen und der Kreis Euskirchen, sollten sich nicht unter Preis verkaufen. Der Resolutionsinhalt könne seitens seiner Fraktion nicht mitgetragen werden, da der Preis für die Umwelt zu hoch sei. Ein gegenseitiges Geben und Nehmen sei nicht erkennbar. Teilweise sei der Inhalt der Resolution nicht nachvollziehbar. Kreisausschussmitglied Pick MdL (CDU) bezeichnet in seiner Stellungnahme die Argumentation der Fraktion B 90/Grüne als abenteuerlich, zudem immer neue Hürden zur Genehmigung des Lückenschlusses der A 1 seitens dieser Fraktion aufgebaut würden. Der wirtschaftliche Fortschritt sei vom Ausbau bzw. Lückenschluss der A 1 abhängig. Vorhandene Gewerbegebiete könnten erweitert werden. Von einem Ausverkauf der Landschaft könne keine Rede sein. Die Belastungen der Bevölkerung seien durch die momentane Verkehrssituation höher, als durch den beabsichtigten Lückenschluss der A 1. Die Fraktion B 90/Grüne will diese unzweifelhaft vorhandenen Vorteile nicht zur Kenntnis nehmen. Die betroffene Bevölkerung und die politisch Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen, im Kreis Euskirchen und im Land Rheinland-Pfalz sprechen sich mit überwiegender Mehrheit für den Lückenschluss aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz unterstützt die Argumentation der CDU-Fraktion. Nach seiner Auffassung sei der geplante vierspurige Ausbau der A 1 nicht ausreichend. Sobald der Lückenschluss der A 1 realisiert sei, müsse über einen weiteren Ausbau nachgedacht werden. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt die vorherigen D 73/2007 Ausführungen der Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion, wobei insbesondere unter Berücksichtigung der momentanen Verkehrsführung die Belästigungen der Bevölkerung durch den Lkw-Verkehr unverantwortlich seien. Die angeblichen naturschutzrechtlichen Bedenken seien aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar und von den parlamentarischen Gremien auf EU-Ebene offensichtlich nicht hinreichend überprüft worden. Auch wenn sich die UWV-Fraktion für den Lückenschluss ausspreche, sei die Errichtung von Betonmittelstreifen auf der bestehenden A 1 unnötig, hässlich und nicht nachvollziehbar. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Dringlichkeitsentscheidung 73/2007 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 73/2007 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 73/2007 vom 16.08.2007 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW. Der Kreistag tritt somit der Resolution zum Lückenschluss der A 1 in Form der sog. "Nettersheimer Erklärung" bei, die am 03.09.2007 anlässlich des A 1-Forums im Holzkompetenzzentrum Nettersheim von Landrat Rosenke mitunterzeichnet wurde. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (Fraktionsvorsitzender Grutke/Fraktion B 90/Grüne)