Beschlußtext (Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 4 Abs. 5 der Betriebssatzung des Abwasserwerkes Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2004/2009) am 18.06.2008: 4. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 4 Abs. 5 der Betriebssatzung des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Ergänzend zur Vorlage weist AV Büker darauf hin, es handele sich um einen Betrag in Höhe von ca. 18.000 € wohingegen ca. 30.000 € Einsparungen bei der Erschließung des II. BA Grester Str./Waldstr. erwartet würden. Die frühzeitige Planung ermögliche zudem noch, bei einer Zustimmung im Rahmen der Haushaltsberatungen die Maßnahme früh im Jahr auszuschreiben, um so erfahrungsgemäß deutlich günstigere Preise zu erzielen. Beschluss: Die im Vermögensplan unter Nr. 4.1 nicht ausreichenden Mittel in Höhe von ca. 18.000 € für die Beauftragung des Planung werden durch Einsparungen bei Nr. 4.4 gedeckt. Der überplanmäßigen Ausgabe wird daher zugestimmt. Beratungsergebnis: - einstimmig -