Beschlusstext (Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2006; a) Entlastung der Sparkassenorgane b) Verwendung des Jahresüberschusses)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreisausschusses am 05.09.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2006; a) Entlastung der Sparkassenorgane b) Verwendung des Jahresüberschusses Landrat Rosenke übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden Josef C. Rhiem (CDU). An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen der Landrat und die Kreisausschussmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen angehören, wegen Befangenheit nicht teil. Der amtierende Vorsitzende ruft die Vorlage 342/2007 auf. Zu a) Entlastung der Sparkassenorgane UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke nimmt Bezug auf den der Vorlage 342/2007 beigefügten Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen zum 31.12.2006, hier insbesondere auf Ziffer 23 der Gewinn- und Verlustrechnung. Unter dieser Ziffer ist eine Steuererstattung in Höhe von ca. 281.000,00 € ausgewiesen. Seines Wissens war im Jahr 2004 eine Steuerzahlung in Höhe von 3,2 Mio. € und im Jahr 2005 eine Steuerzahlung in Höhe von 4,2 Mio. € ausgewiesen. Trotzdem belief sich der Gewinn der Kreissparkasse Euskirchen auf ca. 2,0 Mio. € und 2,1 Mio. €. Seiner Fraktion stelle sich die Frage, wie die Zahlen im Jahr 2006 auszulegen seien. Könnte es sein, dass die Vorsorgereserve reduziert worden ist und/oder dass die Substanz aufgebraucht bzw. reduziert ist und/oder das Kreditgeschäft in eine Schieflage geraten ist? Dem Lagebericht zum Jahresabschluss per 31.12.2006 seien dazu keine Angaben zu entnehmen. Da dieser Fragenkomplex in der heutigen Sitzung nicht beantwortet werden kann, wird verwaltungsseitig zugesagt, bis Montag, 10.09.2007, eine schriftliche Beantwortung vorzulegen. Unabhängig davon stimmt der Kreisausschuss der Vorlage 342/2007 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassungen: Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 7 Abs. 2 Buchstabe f) des Sparkassengesetzes NRW - SpkG NRW - V 342/2007 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung Landrat Rosenke bedankt sich bei Herrn Rhiem und übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Zu b) Verwendung des Jahresüberschusses Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 06. Juni 2007 beschließt der Kreistag, den ausschüttungsfähigen Teil des Jahresüberschusses der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2006 in Höhe von 309.367,93 € der Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse zuzuführen (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 2 SpkG NRW). Abstimmungsergebnis: Einstimmig