Beschlußtext (Aufhebung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung (Wahlperiode 2004/2009) am 11.06.2008: 5. Aufhebung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe BM Schemmel erläutert den Ausschussmitgliedern dass durch das in Kraft treten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 01.08.2008 das bislang geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst wurde und dadurch auch die Rechtsgrundlage für die Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 15.04.2004 entfallen ist. Die Bestimmungen, die in der bisherigen Benutzungsordnung geregelt waren, sind zukünftig Bestandteile des Betreuungsvertrages, der zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe als Träger der jeweiligen Einrichtung und den Erziehungsberechtigten geschlossen wird. Ein Muster des Betreuungsvertrages haben die Ausschussmitgliedern erhalten. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat die Aufhebung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe mit Wirkung vom 1. August 2008 zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -