Beschlusstext (Umbau Bahnübergang Lindenstraße hier: Vorstellung der konzeptionellen Umbauplanung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 20.11.2012. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Umbau Bahnübergang Lindenstraße hier: Vorstellung der konzeptionellen Umbauplanung 21:15 Uhr Herr Fachbereichsleiter Schmeier führt aus, dass die ursprüngliche Planung zwischenzeitlich von der tatsächlichen Stadtentwicklung überholt wurde. Nun gilt es, dies durch technische und städtebauliche Lösungen umzusetzen. Mit der Bezirksregierung wurde vereinbart, hinsichtlich der Fördermittelgewährung die Planung dann im Jahre 2015 umzusetzen. Die Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Präsentation bzgl. des Bahnübergangs an der Lindenstraße durch Herrn Diekmann vom Ing. Büro Wessels und Grünefeld. Nach Fortsetzung der Sitzung erteilt sie Herrn Dr. Kippels das Wort. Er stellt heraus, dass das Rampenkonzept für den Bahnübergang ein großes Betonbauwerk darstelle, das gestalterisch bedenklich sei und ständig der Witterung ausgesetzt sei. Herr Diekmann erklärt, dass die Bedingung, diesen Übergang für Radfahrer tauglich zu gestalten, erfordere, dass die Rampen und Podeste über eine möglichst breite und lange Fläche verfügen. Herr Köster teilt mit, dass aus Kostengründen das Brückenbauwerk schon so kurz wie möglich gehalten worden sei. Die Ausschussvorsitzende behindertengerecht ist. Frau Steinhäuser fragt nach, ob dieses Rampenmodell Herr Diekmann erläutert, dass die dargestellte Rampenlängen und -gefälle behindertengerecht sei. Herr Drexler fragt nach, ob dieses Modell bereits schon mal irgendwo gebaut wurde, so dass man sich dieses als Referenzobjekt ansehen könne. Herr Fachbereichsleiter Schmeier weist darauf hin, dass die Rampen in der alten Planung langgezogen und damit unattraktiv waren. Dies führe dazu, dass die Radfahrer bei einer derartigen Rampengestaltung zu schnell fahren würden. Er erklärt, dass das vorgestellte Modell behindertengerecht sei und die Radfahrer gezwungen wären überwiegend abzusteigen. Somit gelinge ein funktionierendes Miteinander in der Nutzung des Objektes. Herr Dr. Kippels fragt ebenfalls an, wo denn ein vergleichbares Modell existiere. Herr Diekmann führt aus, dass ein entsprechendes Modell in etwas größerer Ausführung in Hannover stehe. Auch Herr Dr. Kippels sieht die Aufenthaltsqualität und um die Akzeptanz hinsichtlich der Nutzungsqualität bei dem zukünftigen Bauwerk kritisch. Herr Zöphel fragt an, ob es möglich sei die Rampen zu überdachen. Herr Diekmann erklärt, dass dies möglich aber nicht erforderlich sei. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass im Stadtpark von Grevenbroich im Bereich der Landesgartenschau unterhalb der „B 59“ ein Beispiel für eine gelungene Rampe stehe. Herr Giesen teilt mit, dass er die Notwendigkeit der Schließung des Bahnübergangs immer noch nicht erkenne und weist darauf hin, dass sich die FWG-Fraktion im nachfolgenden Beschluss enthalte. Herr Reuter bittet den Beschlussvorschlag in eine „Kenntnisnahme“ umzuformulieren. Herr Dr. Kippels fasst zusammen, dass die Verkehrsführung im dargestellten Konzept überzeugend, die Rampenführung bautechnisch und funktional nicht überzeugend sei. Zu stark sei der Kontrast gegenüber der vorhandenen Bebauung. Das Modell sei „nutzerabschreckend“ und erfordere einer Überarbeitung. Herr Drexler resümiert, dass für ihn die Verkehrsführung ebenfalls in Ordnung sei. Das vorgestellte Rampenmodell sei jedoch schwer vorstellbar und müsse überarbeitet werden. Herr Fachbereichsleiter Schmeier stellt klar, dass der Rahmenplan Bedburg eindeutig die Grundlage für dieses Modell darstelle. Für diesen Bereich ist eine „Teilabspaltung“ von diesem Plan denkbar, jedoch muss dann ein konkreter Vorschlag für die Planung erfolgen. Die detailgenaue Ausführung kann noch im weiteren Verfahren geklärt werden. Ein zeitnaher konzeptioneller Beschluss ist erforderlich, damit die Bewilligung der Fördermittel nicht gefährdet wird. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser fragt die Verwaltung, bis wann ein Förderantrag beim Rhein-Erft-Kreis bzw. bei der Bezirksregierung in Köln gestellt sein muss. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass der Antragszeitpunkt sowohl mit dem Rhein-ErftKreis wie auch mit der Bezirksregierung angesprochen wurde. Dabei wurde eindeutig vom Fördergeber herausgestellt, dass bis Februar 2013 eine politische Entscheidung vorliegen muss, zumal noch eine Abstimmung mit dem EBA zu erfolgen habe. Herr Grevenstein erklärt, dass der beschlossene Rahmenplan beibehalten werden soll. Jedoch sei die Führung von Rad- und Behindertenweg in diesem Rampenmodell nur schwer vorstellbar. Zudem sei die nackte Sichtbeton-Variante unschön. Auch er hält das Modell aus Grevenbroich für sehr attraktiv. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser fasst zusammen, dass alle Fraktionen Interesse an der Weiterentwicklung haben. Die Entscheidung könne dann nach einer Vorberatung in den Fraktionen mit einer visualisierten, übererarbeiteten Fassung in der nächsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzungen getroffen werden. Beschluss: Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.11.2012 Seite 2 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den vorgestellten Entwurf als Basis der weiteren Entwurfsund Genehmigungsplanung sowie als Grundlage für die Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 43a / Bedburg zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.11.2012 Seite 3