Beschlußtext (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 "Friedenstraße/ Alter Postweg" im Ortsteil Bexterhagen hier: Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 30. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 24.06.2008: 5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 "Friedenstraße/ Alter Postweg" im Ortsteil Bexterhagen hier: Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange TA Knipping informiert die Ausschussmitglieder über neue Details, welche inzwischen ausgearbeitet worden seien. Mittels einer Power-Point-Präsentation weist sie auf nachfolgende Punkte im überarbeiteten Bebauungsplanentwurf (Anlage1) hin: - GRZ und GFZ je 0,4 Auch bei einer zulässigen Zweigeschossigkeit mit einer zusätzlichen Festsetzung der Höhe der Baukörper ist eine GRZ und GFZ von 0,4 ausreichend. - Regenrückhaltebecken (RRB) wird vergrößert und die Lage im Bebauungsplan festgesetzt. Das RRB wird vergrößert, so dass die Aufnahme des Regenwassers auch zukünftig gesichert ist. - Darstellung der Ausgleichsflächen Der Ausgleich erfolgt auf dem Grundstück. AM Pankoke erklärt, die CDU-Fraktion sei der Meinung, das Verfahren könne fortgeführt werden, da die betroffenen Nachbarn und Firmeneigentümer im Gespräch stehen und das Problem der Regenentwässerung geklärt zu sein scheint. AM Hanning möchte wissen, wie die Anmerkung auf S. 128 der Vorlage zu verstehen sei. TA Knipping erklärt, dass es sich hier um ein bestehendes Gewässer handelt, für welches die Gemeinde nach wie vor verantwortlich sei. AV Puchert-Blöbaum bestätigt die Aussage. Der Ist-Bestand bleibt bestehen und somit entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde. AM Dudek erkundigt sich, ob das Regenwasser vom RRB in den Straßenseitengraben abgeführt werde. Dies verneint TA Knipping. Hier müsse zwischen dem Straßenseitengraben und dem bestehenden Gewässer unterschieden werden. Abgeführt werde, so TA Knipping, in das bestehende Gewässer. AM Dr. Bruck macht deutlich, dass seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen eine derartige Entwicklung im Außenbereich sei und daher dieses Verfahren weiterhin ablehnt. Anschließend lässt AV Puchert-Blöbaum über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -