Beschlusstext (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße / Industriepark Mühlenerft hier: Beratung der weiteren Vorgehensweise)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 20.11.2012. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr TOP Betreff 4 Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße / Industriepark Mühlenerft hier: Beratung der weiteren Vorgehensweise Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss im Jahre 2012 ausgiebig mit dem Thema der Industriegebietserweiterung befasst habe. Allein das anstehende Haushaltssicherungskonzept zeigt auf, dass Arbeitsplätze erforderlich sind um den Wirtschaftsstandort Bedburg zu sichern, und die Wohn- und Lebensqualität im Stadtgebiet zu erhalten. Hierbei gehe es nicht um den wirtschaftlichen Vorteil einiger weniger Grundstückseigentümer beim Verkauf der Grundstücksflächen. Das Ergebnis aus den Gesprächen mit dem „Arbeitskreis Alt-Kaster“ war, dass durch eine zusätzliche Eingrünung der Naturschutz in die Planung stärker einbezogen werden soll. Ein übermäßiges Heranrücken der Erweiterungsfläche des Industriegebietes an die Wohnbebauung von Kaster und Broich ist der Anwohnern nicht zuzumuten. Aus diesem Grunde favorisiert die CDU die „Variante 1“ mit der zusätzlichen Eingrünung. Er bittet die Verwaltung die „Variante 1“ weiter zu entwickeln und letztendlich umzusetzen. Er weist darauf hin, dass eine umfangreichere Eingrünung nicht dem Schallschutz dienen kann. Weiterhin stellt er heraus, dass bei der Ansiedelung der Betriebe später immer noch hinsichtlich der Immissionen eingewirkt werden kann. Er befürwortet die Durchführung des Flächentausches mit den Eigentümern der geplanten Erweiterungsfläche. Herr Drexler erinnert daran, was nach der Schließung des Tagebaues auf diesem rekultivierten Gebiet entwickelt wurde. Dies waren sowohl das Naturschutzgebiet als auch der Industriepark Mühlenerft. Bei dem derzeit anstehenden Bauleitplanverfahren zur Erweiterung des Industriegebietes und der dafür erforderlichen Abwägung zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und des Naturschutzes, wurde die Entscheidung für die SPD-Fraktion aufgrund des Flächentauschkonzeptes mit der Otto-Hahn-Straße erleichtert und fiel auf die Variante 1a. Der 25 m Grünstreifen entlang des Naherholungsgebietes wird gegenüber der Ursprungsplanung als Kompromiss verstanden und stellt für den Naturschutz eine Verbesserung da. Er sehe aber auch die Notwendigkeit, vor Ort für die zukünftige städtische Haushaltslage Arbeitsplätze zu schaffen. Die SPD fordert ebenfalls eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme. Er richtet die Frage an Herrn Fachbereichsleiter Schmeier, ob sich für diese Flächen bereits interessierte Betriebe gemeldet haben. Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt mit, dass ansiedlungswillige Betriebe derzeit für diesen Bereich noch nicht bekannt sind. Diese werden aber mit Sicherheit kommen. Somit muss die Erweiterungsfläche als baurechtlich abgeschlossenes Industriegebiet angeboten werden, da den potentiellen Interessenten keine Zeit bleibt, auf entstehendes Baurecht zu warten, da die Bauleitplanverfahren in der Regel lange dauern. Die Variante 1a könne aus seiner Sicht entwickelt werden, sie bedarf aber einer Anpassung hinsichtlich der Standorte der frei gewählten Immissionspunkte, da die Fläche als Industriegebiet in dieser Form so nicht vermarktbar sei. Die Verlegung der frei gewählten Immissionspunkte sei neu zu begutachten und eine anschließende Verschiebung in Richtung Kasterer See damit erforderlich. Herr Giesen bedauert den Verlauf des Abends hinsichtlich der nicht stattgefundenen Filmpräsentation des Arbeitskreises Altstadt-Kaster. Er hält die „Variante 1“ für einen sinnvollen Kompromiss. Er fragt Herrn Fachbereichsleiter Schmeier, ob ein Flächenaustausch bei dieser „Variante 1“ erforderlich ist. Herr Fachbereichsleiter Schmeier bestätigt dies. Herr Reuter fragt nach, wie ein Zeitplan für den Flächentausch aussehe. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erläutert, dass hierfür ein gesondertes Verfahren erforderlich wird, dessen Ergebnisse voraussichtlich im Frühjahr vorliegen können. Unter anderem sei die finanzielle Beteiligung der RWE Power AG zu klären sowie weitere finanzielle Gutachten einzuholen. Er rät dringend an, den Beschluss zur weiteren Vorgehensweise heute zu fassen. Herr Köster teilt mit, dass aus verfahrensrechtlichen Gründen ein erneutes Offenlageverfahren erforderlich sei. Somit kann im Frühjahr über die eingegangenen Anregungen und Bedenken beraten werden und eine erneute Offenlage vor dem Sommer erfolgen. Der Satzungsbeschluss kann dann nach den Sommerferien erfolgen. Herr Mitter teilt mit, dass der FDP-Fraktion sowohl die Ansiedlung von Gewerbebetrieben als auch der Schutz des Naherholungsgebietes am Herzen liege. Aus diesem Grunde unterstützt er die „Alternative 2“ mit der Verlegung der Erweiterungsfläche südlich der Kläranlage. Somit könne das Naherholungsgebiet ebenfalls weiter entwickelt werden. Herr Zöphel schließt sich den Ausführungen des Herrn Mitter an und befürwortet ebenfalls die „Variante 2“ allerdings ausdrücklich nur für die Ansiedlung von „Kleingewerbebetrieben“. Somit sollen Kosten für weitere Gutachten für die Untersuchung der Verträglichkeit der „Variante 1“ vermieden werden. Herr Dr. Kippels stellt heraus, dass das Industriegebiet für die Konkurrenzfähigkeit zu Nachbarkommunen erforderlich sei. Die optische Trennung sei durch die Erweiterung des geplanten Grüngürtels sichergestellt. Weiterhin empfiehlt er die Durchführbarkeit des Flächentausches zuerst hinsichtlich der Eigentümerbereitschaft zu prüfen, damit hier keine unnötigen Kosten für eine weitere Planung entstehen. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser bittet Frau Bußmann (Alt-Kaster) dem „ArbeitskreisAlt-Kaster“ zu berichten, dass der Stadtentwicklungsausschuss auch weiterhin mit diesem, im Gespräche bleiben möchte. Sie bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine Ausarbeitung über die „bauliche Zulässigkeit in einem Industriegebiet“ zu machen. Herr Fachbereichsleiter Schmeier bietet eine allumfassende Ausarbeitung bezüglich der baurechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben in Gewerbe- und Industriegebieten seitens der Verwaltung für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses an. Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.11.2012 Seite 2 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Varianten „1“ und „1a“ mit den vorgetragenen Hinweisen weiter auszuarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.11.2012 Seite 3