Beschlusstext (Ausbau der L 279 zwischen Pütz und Millendorf / Wiederaufbau der L 48n hier: Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 20.11.2012. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr TOP Betreff 13 Ausbau der L 279 zwischen Pütz und Millendorf / Wiederaufbau der L 48n hier: Sachstandsbericht Herr Drexler teilt mit, dass die Begründung der Verwaltung nicht mit den dazugehörigen Anlage übereinstimmt. Er bittet um Korrektur und Darlegung des Sachverhaltes im Protokoll. Herr Fachbereichsleiter Schmeier sagt dies entsprechend zu. Herr Giesen fragt an, ob für den Radweg entlang der L 279 zwischen Pütz und Millendorf bereits die nötigen Flächen erworben wurden. Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt darauf hin mit, dass die Eigentümer nicht daran interessiert sind, entsprechende Flächen abzugeben. Herr Dr. Kippels wünscht eine zeitnahe Besprechung mit der Stadt Grevenbroich. Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser bittet ebenfalls um einen möglichst kurzfristigen Informationsaustausch zwischen den Kommunen Bedburg und Grevenbroich. Klarstellung der Sitzungsunterlagen zum Tagesordnungspunkt: In der Anlage der E-Mail vom 13.09.2012 des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW muss es in der Überschrift auf Seite 2 lauten: „L 48“ statt „L 49“. In der Begründung der Sitzungsvorlage müsste es im 6. Abschnitt heißen: „Im Rahmen der Planungspriorisierung hat die Landesregierung im Jahr 2011 die Landesstraßen der Bedarfsplanstufe 1 festgelegt. Für die nachrangig in der Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans eingestuften Projekte, zu denen auch der Neubau der Ortsumgehung Bedburg-Kirchherten gehört, bedeutet dieses Vorgehen zwar keine endgültige Aufgabe der Planung. Bei diesen Maßnahmen ist die Planung jedoch bis auf Weiteres ruhend gestellt.“ Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.11.2012 Seite 2