Beschlußtext (Konkrete Klimaschutzziele für Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 19.06.2008: 5.2 Konkrete Klimaschutzziele für Leopoldshöhe Zunächst erläutert RM Hachmeister den Hintergrund für den vorliegenden Antrag. Danach sei der Grundsatzantrag hierzu bereits vor einem Jahr gestellt worden. Nun sollen die Beratungen vorangetrieben werden. Ziel sei die Verabschiedung eines Gesamtmaßnahmepaketes, so RM Hachmeister weiter. Des Weiteren gehe es aber auch um den „Arbeitskreis Klimaschutz“, der zum „Klimaforum“ umgewandelt und die Effektivität des Gremiums durch Hinzuziehung externer Berater gesteigert werden solle. RM Puchert-Blöbaum weist auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion hin, wonach eine mögliche Förderung konkreter Klimaschutzprojekte durch die Verwaltung geprüft werden solle. In diesem Zusammenhang betont RM Dr. Bruck, dass er den Antrag sehr begrüße, jedoch genau geprüft werden müsse, ob sich eine Förderung hierbei nicht nur auf Kommunen beschränke, die sich in der Haushaltssicherung befänden. RM Rehm gibt den Hinweis, dass unter der Internetadresse www.energieagentur.nrw.de zahlreiche interessante Informationen zu diesem Thema abrufbar seien. Weiteren Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit sieht RM Gräfe. So müsse zunächst erst einmal festgestellt werden, was überhaupt leistbar sei. Ebenso vermisse er den roten Faden beim Umgang mit der gesamten Thematik. Hier sei in erster Linie die Verwaltung gefragt. Zudem sei auch die Zuständigkeit zwischen dem Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft und dem Betriebsausschuss Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe zu beachten. Er halte externe Hilfe für nötig, die auch gefördert werden könne. Der förderungsfähige Satz hierfür liege seines Wissens bei 80 – 90%; dies solle verwaltungsseitig geprüft werden. BM Schemmel hält es für sinnvoll, den jeweils zuständigen Fachausschuss mit der Thematik zu beauftragen. RM Puchert-Blöbaum hält den zur Diskussion stehenden Antrag für unkonkret; viele Fragen bleiben seiner Ansicht nach offen und er bittet um schriftliche Klärung. Beispielhaft nennt er hier Punkt 1.1 (Was sind Bürgersolaranlagen?), Punkt 1.2 (unbestimmte Rechtsbegriffe, Größe der Photovoltaikanlage nicht bestimmt, Finanzierung nicht genannt, Dauer der Beratung). Er werde den Fraktionen den von ihm erstellten Fragekatalog per E-Mail zusenden und um schriftliche Stellungnahme bitten. Beschluss: Sodann verweist der Rat die vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2008 und der SPD-Fraktion vom 16. Juni 2008 zur Beratung in die betreffenden Fachausschüsse; die Verwaltung wird mit der Prüfung von Fördermöglichkeiten beauftragt. Beratungsergebnis: - einstimmig -