Beschlußtext (Beschlussfassung über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 19.06.2008: 6.1 Beschlussfassung über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung Eingangs betont RM Fiedler, dass das vorliegende Ergebnis aufgrund des Fehlbetrages in Höhe von knapp 2,5 Mio. € die CDU-Fraktion keinesfalls zufrieden stelle. Da es bei diesem TOP jedoch ausschließlich um die buchungsmäßige Abwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres gehe, werde seine Fraktion die Zustimmung zur Jahresrechnung 2007 erteilen. Beschluss: Die aufgestellte Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Leopoldshöhe hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 11. Juni 2008 mit allen Unterlagen nach den Vorschriften des § 101 GO NW geprüft. Auf der Grundlage des vom Rechnungsprüfungsausschuss gefertigten Schlussberichtes im Sinne des § 101 Abs. 3 GO NW mit der Beschlussempfehlung über die Entlastungserteilung hat der Rat in seiner heutigen Sitzung wie folgt beschlossen: Nach Prüfung der Jahresrechnung 2007 durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe wird die gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NW vorgelegte Jahresrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2007 mit folgenden Gesamtsummen VerwaltungsVermögensInsgesamt haushalt -€haushalt -€-€_________________________________________________________________________________ Soll-Einnahmen 21.345.946,48 4.057.053,89 25.403.000,37 Neue HaushaltsEinnahmereste (+) 0,00 0,00 0,00 Abgang alter HH-Einnahmereste (-) 0,00 0,00 0,00 Abgang alter Kasseneinnahmereste (-) 236.464,99 7.227,83 243.692,82 _________________________________________________________________________________ Summe der bereinigten 4.049.826,06 25.159.307,55 Soll-Einnahmen 21.109.481,49 Nachrichtlich Kasseneinnahmereste 2007 969.734,27 219.964,81 1.189.699,08 VerwaltungsVermögensInsgesamt haushalt -€haushalt -€-€_________________________________________________________________________________ Soll-Ausgaben 23.560.702,34 4.269.815,17 27.830.517,51 Neue HH-Ausgabereste (+) 0,00 0,00 0,00 Abgang alter HH-Ausgabereste (-) 105,00 219.989,11 220.094,11 Abgang alter Kassenausgabereste (-) 0,00 0,00 0,00 _________________________________________________________________________________ Summe der bereinigten 4.049.826,06 27.610.423,40 Soll-Ausgaben 23.560.597,34 Nachrichtlich: Kassenausgabereste 2007 0,00 entsprechend § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NW beschlossen. Beratungsergebnis: - einstimmig – (BM Schemmel hat bei der Abstimmung nicht mitgewirkt.) 0,00 0,00