Beschlußtext (10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ hier:-Auswertung und Beratung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnah-men -Satzungsempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 31. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 16.10.2008: 5. 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ hier: - Auswertung und Beratung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsempfehlung an den Rat Nach kurzer Einführung durch AV Puchert-Blöbaum erkundigt sich AM Dr. Bruck, wie die Verwaltung die rechtliche Sicherheit einschätzt. Die Verwaltung sieht diese als gegeben an, weist aber darauf hin, dass eine endgültige Rechtssicherheit immer erst im Anschluss an ein Gerichtsverfahren bestehe. AM Gräfe gibt für die CDU-Fraktion bekannt, dass diese die Änderung des Bebauungsplanes zwar für städtebaulich zustimmungsfähig hält, jedoch den Verwaltungsbeschluss aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit nicht mittragen werde. Sodann lässt AV Puchert-Blöbaum über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 10. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ zu beschließen. - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ als Satzung und die dazugehörige Begründung zu beschließen. - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -