Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bzgl. des Rettungsdienstbedarfsplanes (Vorhaltung eines Notarzteinsatzfahrzeuges am Standort Bedburg))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 19.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 9 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bzgl. des Rettungsdienstbedarfsplanes (Vorhaltung eines Notarzteinsatzfahrzeuges am Standort Bedburg) Der Leiter der Feuerwehr Garbe trägt vor, dass Herr Kreisdezernent Schmitz am 11.04.2016 die Rettungsdienstbedarfsplanung für das Stadtgebiet Bedburg wie folgt bekanntgegeben hat: 1. 2. 3. Der Notarzt am Standort Bedburg soll für 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche erhalten bleiben. Der RTW am Standort Bedburg soll auf 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche erhöht werden. Der neue RTW Standort soll im Bereich Pütz für 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche installiert werden. Die Krankenkassenverbände haben dieser Rettungsdienstbedarfsplanung für das Stadtgebiet Bedburg bereits zugestimmt. Der Rettungsdienstbedarfsplan wird voraussichtlich in der Sitzung des Kreistages am 02.06.2016 verabschiedet werden. Ausschussmitglied Schnäpp erläutert, dass am Standort Pütz ein Neubau für den RTW geplant sei. Fachdienstleiter Brunken führt aus, dass in den bestehenden Feuerwehrgerätehäusern keine weiteren Fahrzeuge untergebracht werden können und daher eine geeignete Liegenschaft am Standort Pütz gesucht werden müsse. Städtische Liegenschaften stehen derzeit laut Herrn Fachdienstleiter Brunken nicht zur Verfügung. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Vorlage zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dem Ausschuss nach Beschluss des Rettungsdienstbedarfsplanes durch den Kreistag zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 19.04.2016 Seite 2