Beschlußtext (Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 29. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 15.10.2008: 5. Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Asemissen AV Habicht verweist hier zunächst auf die ursprünglichen Vorschläge des Büros SHP und die in der letzten Ausschusssitzung vorgestellte Detailplanung des Ingenieurbüros Schröter & Ristein und die darauf basierende Erörterung im Ausschuss. Hauptkritikpunkt ist hierbei, dass bei Umsetzung der Planung des Büros Schröter & Ristein in einigen Bereich die Anlieger an den Kosten beteiligt werden müssten. Da eine Übernahme dieser Kosten durch die Gemeinde nicht möglich ist, schlägt AV Habicht für die CDU-Fraktion vor, das Büro Schröter & Ristein zu beauftragen, eine Planung für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Asemissen zu erstellen, die zu keinen umlagefähigen Kosten für die Anlieger führt. Für die SPD-Fraktion führt AM tom Suden aus, dass die vorgestellte Planung punktuell gute Lösungsansätze bietet. Die SPD regt an, die Bevölkerung hier frühzeitig einzubinden. Der Vorschlag der CDU, eine neue Planung in Auftrag zu geben, findet dabei auch die Unterstützung der SPDFraktion. Es ist dabei jedoch sicherzustellen, dass auch eine „abgespeckte“ Version zu einer ausreichenden Verkehrsberuhigung führt. AM Frau Bode äußert die Befürchtung, dass bei einer neuen Planung keine Verbesserung zu erreichen ist und plädiert dafür, den Bürgern offen darzulegen, welche Kosten bei Umsetzung der ursprünglichen Planung auf die Anlieger zukommen würden und dann mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in die Diskussion einzutreten. AM Schulz verweist hier nochmals auf die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen, da der Verkehr auf der L 751 in Zukunft auf jeden Fall noch zunehmen wird. AM Brinkmann stellt die Frage, wer Kostenträger für die Baumaßnahmen ist. AV Habicht führt dazu aus, dass es fraglich ist, inwieweit sich das Land an derartigen Maßnahmen beteiligt. Es sei daher durchaus denkbar, dass die Gemeinde Kostenanteile übernehmen müsste. AM Brinkmann sieht diesbezüglich Probleme, da z.B. im Ortsteil Heipke eine Kostenübernahme abgelehnt worden sei. Beschluss: Der Ausschuss beschließt sodann, dass Büro Schröter & Ristein mit einer neuen Planung zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Asemissen zu beauftragen, die keine Anliegerkosten verursacht, diese Planung dann im Ausschuss erneut zu beraten und danach ggf. in Gespräche mit den Anliegern einzutreten. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -