Beschlusstext (Änderungen der Rechtsgrundlage durch den Wegfall des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) und das Inkrafttreten des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) zum 01.01.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 19.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 8 Änderungen der Rechtsgrundlage durch den Wegfall des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) und das Inkrafttreten des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) zum 01.01.2016 Ausschussmitglied Schnäpp befürwortet, dass sich der Wählerwille durch eine paritätische Besetzung des Arbeitskreises widerspiegeln sollte. Ausschussmitglied Lambertz spricht sich dafür aus, dass jede Fraktion eine Person in den Arbeitskreis entsenden sollte. Dieser Meinung schließen sich die Ausschussmitglieder Verse und vom Berg an, nachdem Fachdienstleiter Brunken darauf hingewiesen hat, dass der Arbeitskreis lediglich die Vorarbeiten zur Beschlussfassung des Familien-, Kultur- und Sozialausschuss leisten soll. Um diese effektiv umsetzen zu können, ist die Besetzung des Arbeitskreises mit fachkundigen Mitgliedern wichtig, deren Anzahl nicht zu groß sein sollte. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss beschließt  Zu Punkt 1 die Einrichtung eines Arbeitskreises zur weiteren Ausarbeitung relevanter Punkte der Förderung des Ehramtes in der Freiwilligen Feuerwehr unter Mitarbeit von jeweils einer durch die jeweilige Fraktion entsandten Person, der Verwaltung und Kräften der Freiwilligen Feuerwehr inkl. der Ausarbeitung beschlussfähiger Vorlagen für den Ausschuss für Familie, Kultur und Soziales und in der Folge für den Rat der Stadt Bedburg.  Zu den Punkten 2. – 4. Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die weiteren Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür, 6 Enthaltungen der CDU Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 19.04.2016 Seite 2