Beschlußtext (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2007 sowie Empfehlung an den Gemeinderat, diesen zu beschließen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) am 22.10.2008: 3. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2007 3.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2007 sowie Empfehlung an den Gemeinderat, diesen zu beschließen Bezüglich der im Vorjahr vorgenommenen Abwertungen erkundigt sich AM Werner, ob zukünftig mit weiteren Abwertungen gerechnet werden müsse. GA Barthel führt hierzu aus, dass die Abwertung des Objektes Lagesche Straße eine Besonderheit gewesen sei, da die Immobilie im Rahmen des Baus der Umgehungsstraße gekauft worden sei, der im Nachhinein zu einer Neubewertung geführt habe. Bei den übrigen Objekten sei davon auszugehen, dass diese mit einem realistischen Wert im Anlagevermögen erfasst seien. AM Pankoke fragt nach, ob es nicht sinnvoll sei, die Kredite aus dem Ankauf der Flächen an der Waldstraße längerfristig fest zu legen. GA Barthel informiert darüber, dass dies von der Betriebsleitung bereits beabsichtigt sei. Im Rahmen einer generellen Diskussion über die Risiken bei der Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet „Waldstraße“ rät der Wirtschaftsprüfer dazu, erst einmal die weitere Entwicklung abzuwarten. Eine Prognose über das gesamte Baugebiet bereits jetzt abzugeben sei angesichts des kurzen Vermarktungszeitraums nicht zuverlässig möglich. Bezüglich des Vermarktungserfolges weist GA Barthel noch darauf hin, dass hinsichtlich der Beurteilung des Baugebietes „Waldstraße“ nicht die Verkaufszahlen aus dem Baugebiet „Brunsheide-Süd“ zu Grunde gelegt werden dürften. Der Grundstücksverkauf dort sei eine einmalige Ausnahmesituation gewesen. Daher werden die jetzigen Verkaufszahlen als nicht so schlecht bewertet. Für die CDU-Fraktion stellt AM Werner den Antrag, die Verwendung des Bilanzgewinnes aufzuteilen. In Höhe der im vergangenen Jahr vorgenommenen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (366.753,83 €) soll der Bilanzgewinn dieser wieder zugeführt werden. Der Rest (345.694,79 €) solle auf neue Rechnung vorgetragen werden, um so für den Fall zukünftig eventuell zu erwartender Verluste vorbereitet zu sein. Seitens des Wirtschaftsprüfers und der Betriebsleitung ergeben sich dagegen keine Bedenken. Beschluss: Sodann werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2007 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsauschuss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2007 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Bilanzgewinn in Höhe von 712.448,62 € wird zu einem Teilbetrag von 366.753,83 € der allgemeinen Rücklage zugeführt und zu einem Teilbetrag von 345.694,79 € auf neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -