Beschlusstext (Auswirkungen von Zwangsverrentungen auf die Leistungen nach dem SGB XII)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 19.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 12 Auswirkungen von Zwangsverrentungen auf die Leistungen nach dem SGB XII Ausschussmitglied Schnäpp erläutert, dass es sich bei der Zwangsverrentung nicht nur um Einzelfälle handeln kann, da ihm persönlich im Stadtgebiet Bedburg mehr als 10 derartiger Fälle bekannt geworden seien. Dies habe dann dazu geführt, dass die Kosten vom Jobcenter an das Sozialamt verschoben worden seien. Fachdienstleiter Brunken verweist darauf, dass die Kosten der Unterkunft sowohl bei Leistungen des Jobcenters als auch bei Leistungen des Sozialamtes vom Rhein-Erft-Kreis getragen werden und erläutert, dass nach geltendem Recht bei Vorliegen einer unbilligen Härte keine Zwangsverrentung durchgeführt werden darf. Gleichzeitig äußert er seine Bereitschaft sich konkreter Fälle in einem vertraulichen Gespräch anzunehmen. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen