Beschlusstext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg auf Einführung des sogenannten "Bremer Modells")

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 19.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg auf Einführung des sogenannten "Bremer Modells" Ausschussmitglied vom Berg erkundigt sich nach den Kosten der ärztlichen Versorgung der Flüchtlinge im Stadtgebiet Bedburg. Zudem fragt er an, ob mit einer Kommune, die das Bremer Modell eingeführt hat, Kontakt aufgenommen wurde. Fachdienstleiter Brunken erläutert, dass die Kosten der ärztlichen Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge beziffert werden können. Die Kosten der ärztlichen Versorgung von Flüchtlingen, welche in der Notunterkunft untergebracht sind, können von der Stadt nicht beziffert werden, da diese Kosten vom Land bezahlt werden. Seitens Fachdienstleiter Brunken wird ergänzend dargelegt, dass im Hinblick auf die angespannte personelle Situation im Bereich „Soziales“ bislang noch kein Kontakt mit einer Kommune aufgenommen hat, die das Bremer Modell eingeführt hat. Herr Brunken sagte Berichterstattung zu, sobald diesbezüglich neue Erkenntnisse vorliegen. Anmerkung: In Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Fachdienstleiter Brunken wurden zwischenzeitlich die Kosten der ärztlichen Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge wie folgt ermittelt: 2014 = 2015 = 95.126,76 € 188.344,27 € Für das 3. und 4. Quartal 2015 bestehen derzeit noch Abrechnungsdifferenzen, die mit dem Rhein-Erft-Kreis geklärt werden müssen. Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 19.04.2016 Seite 2