Beschlußtext (Erweiterung der Feuerwache Leopoldshöhe hier: Vorstellung der weiteren Planung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 23.10.2008: 5. Erweiterung der Feuerwache Leopoldshöhe hier: Vorstellung der weiteren Planung Einleitend verweist BM Schemmel auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. Juni 2008 und erinnert an die von Dipl.-Ing. Schiewer vom Architekturbüro Jürgen Schiewer vorgestellte Planung für die Erweiterung der Feuerwache Leopoldshöhe. Die Kosten für den Erweiterungsbau seien von Herrn Schiewer auf ca. 410.000 Euro (ohne Ausstattung und Mobiliar) beziffert worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe man im Ausschuss vereinbart, so BM Schemmel weiter, dass die Verwaltung ein Gesamtumbaukonzept mit Kostenkalkulation für die Maßnahme erstellen soll. Die mittlerweile erarbeitete Konzeption incl. Kostenschätzung sei den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zusammen mit den Einladungsunterlagen zu dieser Sitzung übersandt worden. Das Gesamtausgabevolumen belaufe sich somit auf ca. 480.000 Euro. Auf Nachfrage von AM Büker erklärt TA Oortman, dass das Konzept aus Kostengründen mehrfach optimiert worden sei und nun bereits auf das zwingend notwendige Maß reduziert wurde. Alternativvorschläge gebe es nicht mehr. Auch AM Fiedler stellt im Folgenden fest, dass darauf geachtet werden müsse, dass die Maßnahme auf das notwendige Maß reduziert werde. Weiterhin sei noch zu klären, in welchem Zeitrahmen der Neubzw. Umbau erfolgen solle und wie die Investition bei der Vielzahl der derzeit geplanten Projekte geschultert werden könne. AM Frau Asemissen schließt sich dieser Auffassung an. Schließlich plane man derzeit in mehreren Fachausschüssen Maßnahmen mit großen Investitionen. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für alle geplanten Investitionen, das den zeitlichen Rahmen sowie die Finanzierung beinhalte. Auf Nachfrage von AM Brinkmann erklärt Kämmerer Lange sodann, dass von Seiten des Kreises Lippe bzw. des Landes NRW keine Zuschüsse für die Maßnahme zu erwarten seien. Da bisher im Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010 lediglich 330.000 Euro für den Neu- und Umbau der Feuerwache vorgesehen seien, ergebe sich nun eine Deckungslücke in Höhe von 150.000 Euro. Innerhalb der Verwaltung sei man überein gekommen, dass der Fehlbetrag aus dem Feuerschutzbereich selbst gedeckt werden müsse. Der Finanzplan der Gemeinde Leopoldshöhe sehe für das Jahr 2010 im Feuerschutzbereich zwei Investitionen vor (Fahrzeugbeschaffung - 300.000 Euro und Umstellung auf Digitalfunk - 100.000 Euro). Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen weist Kämmerer Lange darauf hin, dass man zwischenzeitlich mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr über eine eventuelle Verschiebung der beiden Maßnahmen gesprochen habe. Nach Aussage der Freiwilligen Feuerwehr könnten beide Investitionen um zwei Jahre verschoben werden. Allein dadurch ergebe sich eine Zinsersparnis in Höhe von 44.000 Euro. Durch ein entsprechendes Ansparen der Feuerschutzpauschale innerhalb dieser zwei Jahre könnte ein weiterer Betrag in Höhe von 64.000 Euro erwirtschaftet werden. In weiteren Gesprächen mit der Freiwilligen Feuerwehr habe diese eine Eigenleistung in Höhe von 20.000 Euro zugesagt. Summa summarum bliebe somit letztendlich eine Deckungslücke in Höhe von 22.000 Euro, die sicherlich durch Sponsoren und Drittmittel gedeckt werden könne. Im Folgenden informiert Kämmerer Lange die Anwesenden darüber, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer derzeit 900.000 Euro unter dem Haushaltsansatz 2008 liegen. Da auch die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer den Ansatz um ca. 85.000 Euro unterschreiten, betrage der Einnahmeausfall aktuell ca. 1 Mio. Euro, so Kämmerer Lange abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion äußert sich AM Frau Asemissen dahingehend, dass das derzeit bestehende Einnahmedefizit in die weiteren Planungen einbezogen werden müsse. Durch die geplanten Investitionen binde man sich schon jetzt über mehrere Jahre, während die Einnahmen offensichtlich wegbrechen. Kämmerer Lange stellt darauf hin fest, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwar nicht beeinflussbar seien, man hier jedoch bis zum Jahresende abwarten müsse, da sich aufgrund der Wirtschaftslage immer noch Änderungen ergeben könnten. Weiterhin führt Kämmerer Lange aus, dass er verpflichtet sei, auf die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer hinzuweisen, dies seiner Auffassung nach allerdings nicht dazu führen müsse, bereits geplante und notwendige Investitionen zu verschieben. Im Übrigen ist die Gewerbesteuer nicht die einzige Position, die für ein Jahresabschlussergebnis (sei es nun positiv oder negativ) verantwortlich ist; die Entwicklung der Aufwandsseite muss genauso in die Betrachtung einbezogen werden. Im Folgenden appelliert BM Schemmel an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, zumindest eine Tendenz hinsichtlich des Neu- und Umbaus der Feuerwache aufzuzeigen. Schließlich sei die Maßnahme bereits anfinanziert und somit stehe man gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr im Wort. AM Fiedler erklärt sodann für die CDU, dass seine Fraktion am heutigen Abend noch keine Entscheidung treffen könne, da der nun vorgestellte Deckungsvorschlag in der Fraktionssitzung noch nicht bekannt gewesen sei. Eine Entscheidung ohne entsprechenden Finanzierungsplan sei jedoch nicht möglich gewesen, so dass er vorschlage, diesen Tagesordnungspunkt unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse nochmals in die Fraktionen zu verweisen. Abschließend weist BM Schemmel erneut darauf hin, dass der dem Ausschuss vorgelegte Vorschlag zum Neu- und Umbau der Feuerwache nicht mehr gekürzt werden könne, es jetzt jedoch darum gehe, die mit der Freiwilligen Feuerwehr getroffenen Absprachen einzuhalten. Er schlage deshalb vor, die Thematik – nach nochmaliger Beratung in den Fraktionen – in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 13. November 2008 abschließend zu beraten. Diese Ausführungen werden von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen.