Beschlußtext (Konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe hier: Gemeindewerke Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 23.10.2008: 3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe hier: Gemeindewerke Leopoldshöhe BM Schemmel bezieht sich einleitend auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2008. In ihrem Antrag habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge gemacht, die zum Teil auch den Haupt- und Finanzausschuss betreffen. Unter Punkt 6 des vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs sei beantragt worden, so BM Schemmel weiter, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob sich mittelfristig eigene Gemeindewerke (ggf. in Kooperation mit Nachbarkommunen) rentieren. In der mit den Einladungsunterlagen versandten Drucksache Nr. 132/2008 habe die Verwaltung bewusst auf einen Beschlussvorschlag verzichtet, um zunächst einmal die Auffassung des Haupt- und Finanzausschusses zu dieser Thematik zu hören. AM Gräfe erklärt sodann für die CDU, dass seine Fraktion noch eine Reihe von Fragen habe und es derzeit noch zu wenige konkrete Informationen gebe. AM Frau Asemissen fragt im Folgenden an, ob die zu errichtenden Nahwärmeinseln benachbarte gemeindeeigene oder private Gebäude mit Wärme versorgen sollen. AM Hachmeister erklärt sodann, dass nun zunächst einmal geprüft werden müsse, wo der Einsatz von z. B. Blockheizkraftwerken überhaupt sinnvoll sei. Denkbar wäre u. a. eine Realisierung im Grenzweg bzw. in der Engländersiedlung. Vorab müsse jedoch erst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Im Anschluss daran könne geschaut werden, in welchen Bereichen eine entsprechende Umsetzung tatsächlich sinnvoll und auch durchführbar sei. Im weiteren Verlauf der Diskussion stellt AM Puchert-Blöbaum fest, dass der Einsatz von Nahwärmeinseln sicherlich interessant sei, allerdings fraglich sei, wie dies umgesetzt werden könne. Weiterhin müsse geklärt werden, in welcher Höhe Investitionskosten anfallen und was geschehen solle, falls die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit der alternativen Energiegewinnung nicht einverstanden seien. Auf Nachfrage von AM Frau Risy erklärt AM Hachmeister, dass die Machbarkeitsstudie möglicherweise durch die Verwaltung selbst erstellt werden könne. Alternativ dazu könne ein entsprechendes Institut beauftragt werden. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, wenn die eventuell entstehenden Wärmeinseln aus einer Hand betrieben würden. Abschließend hebt AM Hachmeister nochmals hervor, dass nun in einem ersten Schritt zunächst die Potentiale ermittelt werden müssten. AM Gräfe stellt im Folgenden fest, dass es mittlerweile doch schon Beschlüsse zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe und einiges angeschoben worden sei. Deshalb schlage er vor, diese Ergebnisse nun zunächst einmal abzuwarten. Im Laufe der weiteren Diskussion stellt BM Schemmel auf Nachfrage von AM Frau Asemissen fest, dass er keine Aussage zu den Kosten einer Machbarkeitsstudie machen könne, da ihm hierzu entsprechende Informationen fehlen. Auch AM Puchert-Blöbaum schließt sich im Folgenden der Auffassung an, dass nun abgewartet werden solle, welche Schlüsse aus den bisher geplanten Maßnahmen gezogen werden können. BM Schemmel weist sodann darauf hin, dass im Falle der Schaffung von Nahwärmeinseln idealerweise eine Anschlussquote von 100 % erreicht werden müsse. Darüber hinaus sei es doch bisher immer Konsens gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Leopoldshöhe eigenverantwortlich und umweltbewusst mit dem Thema Klimaschutz umgehen und aus diesem Grund ein Eingriff seitens der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig sei. AM Hachmeister stellt im Folgenden heraus, dass die vorgeschlagenen Anregungen nicht in den neuen Baugebieten, sondern im Altbestand umgesetzt werden sollen. Im Übrigen beantrage er nun, so AM Hachmeister weiter, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, mit welchen Kosten die Erstellung einer Machbarkeitsstudie verbunden sei. Vorab solle geprüft werden, ob die Verwaltung die Machbarkeitsstudie selbst erarbeiten könne. Auch diese Kosten seien zu ermitteln und sodann in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzustellen. Im Anschluss an die Ausführungen des AM Hachmeister bekräftigt AM Fiedler nochmals, dass die Thematik doch bereits in mehreren Fachausschüssen beraten worden sei und man diese Ergebnisse und deren Konsequenzen erst einmal abwarten solle. TA Oortman gibt sodann bekannt, dass die im Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft vereinbarte Informationsveranstaltung zum Thema Klimaschutz am 24. November 2008 stattfinden soll. AM Baltschun regt dazu an, im Vorfeld der Veranstaltung einen Erfahrungsbericht zum Blockheizkraftwerk an der Heeper Straße einzuholen, der dann im Rahmen der Informationsveranstaltung vorgestellt werden könne. Verwaltungsseitig wird zugesagt, sich diesbezüglich bei dem Betreiber zu erkundigen. Im Weiteren erinnert AM Hachmeister an seinen o. g. Antrag. Beschluss: BM Schemmel lässt sodann über folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Kosten die Erstellung einer Machbarkeitsstudie verbunden ist. Vorab soll die Verwaltung prüfen, ob sie die Machbarkeitsstudie selbst erarbeiten kann. Sollte dies möglich sein, so sind auch die dadurch entstehenden Kosten zu ermitteln und dem Hauptund Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzustellen. Beratungsergebnis: - 1 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. BM Schemmel stellt abschließend fest, dass auf der Grundlage der in den verschiedenen Fachausschüssen gefassten Beschlüsse nun zunächst einnmal abgewartet werden solle, welche Konsequenzen sich aus diesen Ergebnissen ergeben. Danach soll über diese Resultate im Bedarfsfall weiter beraten werden.