Beschlusstext (Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 19.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 16 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Herr Schnäpp schlägt vor, die besondere Förderungswürdigkeit durch ein neutrales Gremium – wie bspw. den HFA – festgelegt werden. Dadurch komme der Bürgermeister nicht in Begründungsschwierigkeiten. Frau Doppke bezieht sich auf den letzten Satz der Vorlage und gibt zu bedenken, dass gerade die Wochenmärkte hierdurch nicht geschwächt werden sollten. Sie bittet darum, hier vorsichtig vorzugehen und den Marktbeschickern einen Gebührenbescheid zu kommen zu lassen. Diese haben ggf. auch Erfahrungswerte aus anderen Kommunen und könnten hier die Machbarkeit realistisch bewerten. Die weitere Beratung erfolgt durch einstimmigen Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 21.1. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss beschließt die abschließende Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)