Beschlusstext (Katastrophenschutzplan sowie Sicherstellung und Gewährleistung der rechtzeitigen Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten an die Bedburger Bevölkerung nach einer nuklearen Katastrophe. - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 19.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 7 Katastrophenschutzplan sowie Sicherstellung und Gewährleistung der rechtzeitigen Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten an die Bedburger Bevölkerung nach einer nuklearen Katastrophe. - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2016 Fachdienstleiter Brunken teilt mit, dass das Land NRW die für die Kommunen kostenlose flächendeckende Lieferung und die dezentrale Lagerung von Kaliumiodid-Tabletten bei den Kommunen für alle Personen unter 45 Jahren und den Schwangeren zugesichert hat. Die weitere Vorgehensweise werde seitens des Rhein-Erft-Kreises in Abstimmung mit den Kommunen ausgearbeitet. Ausschussmitglied vom Berg begrüßt die Entscheidung des Landes. Hinsichtlich der Logistik regt er an, die Tabletten bei der Feuerwehr in den einzelnen Stadtteilen zu lagern, so dass von dort aus die Verteilung erfolgen kann. Zu klären ist aus seiner Sicht die Frage, wie die Stadt sicherstellen will, dass die Einnahme der Kaliumiodid-Tabletten drei Stunden vor Eintreffen der radioaktiven Wolke erfolgt. Zudem führt er aus, dass die Bevölkerung auch über den „Bedburger Löwen“ informiert erfolgen sollte, da viele Bürger die Bedeutung der Sirenen nicht mehr kennen. Der Leiter der Feuerwehr Garbe erläutert ausführlich, dass der Rhein-Erft-Kreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine einheitliche Vorgehensweise, die auch die dezentrale Lagerung sowie die Verteilung der Tabletten beinhaltet, erarbeiten wird. Weiterhin führt er aus, dass die Feuerwehr im Katastrophenfall die tatsächliche Verteilung nicht umsetzen kann, da sie mit anderen wichtigen Aufgaben betraut sein werden. Aus diesem Grund rät er von einer Lagerung der Tabletten bei der Feuerwehr ab. Die Information der Öffentlichkeit im Ernstfall sollte sowohl über die städtische Homepage als auch die der Feuerwehr erfolgen. Ausschussmitglied Reichert hält Mitteilungen in der „Werbepost“ und dem „Bedburger Löwen“ für dringend erforderlich, da viele ältere Bürger nicht über einen PC verfügen. Fachdienstleiter Brunken legt dar, dass es wichtig ist zu wissen, wo die Bevölkerung sich im Ernstfall informieren kann. Zudem sollte die Bevölkerung mit der Bedeutung der Sirenensignale vertraut gemacht werden. Mitteilung: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss befürwortet in Abstimmung mit dem Land NRW und dem Rhein-Erft-Kreis ausreichend Medikamente für einen möglichen Katastrophenfall in einem Kernkraftwerk auf Stadtgebiet vorzuhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Sitzungen über die weiteren Planungen zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 19.04.2016 Seite 2