Beschlußtext (Erweiterung der Feuerwache Leopoldshöhe hier: Beschlussfassung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 13.11.2008: 7. Erweiterung der Feuerwache Leopoldshöhe hier: Beschlussfassung Zunächst fragt RM Hachmeister nach, ob vorgesehen sei, die neuen Räume (Büro und Gemeinschaftsraum) entsprechend dem Standard der Niedrigenergiebauweise zu errichten und bittet darum, soweit noch nicht vorgesehen, dies als Bedingung bei der Beschlussfassung zu diesem TOP aufzunehmen. Hierauf entgegnet BM Schemmel, dass zu diesem speziellen Aspekt lediglich vom Fachbereich Bauen/Planen/Umwelt Auskunft gegeben werden könne und bittet darum, solche detaillierten Fragen zukünftig vorab abzuklären. Sodann bittet RM Fiedler um Stellungnahme zu folgenden Punkten: - Ist das geplante Hinausschieben von Investitionen für ein neues Feuerwehrfahrzeug und ein neues digitales Funksystem, das kreisweit eingeführt wird, ohne weiteres möglich? - Informationen zur Kostenentwicklung für den Erweiterungsbau - Welche Eigenleistungen werden von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe erbracht? Hierzu nimmt FBL Taron wie folgt Stellung: - Anschaffung eines digitalen Funksystems Bei der Anschaffung eines digitalen Funksystems sei zwischen dem Funk und der Alarmierung zu unterscheiden, erläutert FBL Taron. Die Einführung des digitalen Funks erfolge im Kreis Lippe erst in den Jahren 2011/2012, dagegen werde die Alarmierung bereits jetzt im Kreisgebiet umgestellt und im nächsten Jahr weiter ausgebaut. An der diesbezüglich geplanten Sammelbestellung werde sich die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligen. Anschaffung eines Rüstwagens Der derzeitige Rüstwagen sei zwar bereits über 20 Jahre alt, jedoch einsatzfähig und die Bremsanlage kürzlich überholt worden, so FBL Taron. Momentan gehe man davon aus, dass so der Zeitraum bis zur geplanten Neuanschaffung eines Fahrzeug überbrückt werden könne; eine Sicherheit hierfür gebe es aber nicht. - Kostenentwicklung Zum Zeitpunkt der Erstellung des Finanzplans für die Jahre 2008 bis 2010 lag noch keine Kostenberechung des Architekten vor, so dass es sich bei den darin ausgewiesenen Beträgen für den Neu- und Umbau der Feuerwache i.H.v. 280.000 € Baukosten zzgl. 50.000 € Planungskosten um geschätzte Zahlen gehandelt habe. Kämmerer Lange ergänzt hierzu, dass weitere Berechnungen ergeben hätten, dass die Maßnahme mit der Summe von 330.000 € nicht zu realisieren sei. Zwischenzeitlich sei vielmehr von einer Bausumme i.H.v. 480.000 € auszugehen, so dass insgesamt noch 150.000 € nachzufinanzieren seien; weitere Einsparmöglichkeiten gebe es nicht mehr. - Eigenleistungen Weiter erläutert FBL Taron, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe handwerkliche Eigenleistungen in Form von Maler- und Fliesenarbeiten u.ä. erbringen werden. Gegenstand der weiteren Diskussion ist eine Kostenbeteiligung des Kreises Lippe für die Unterstellung eines Spezialfahrzeuges in der gemeindlichen Feuerwache. Da dieses Fahrzeug im gesamten Kreisgebiet eingesetzt werde, schlägt RM Habicht vor, in die Beschlussfassung einen Zusatz aufzunehmen, wonach der Kreis zur Zahlung eines Zuschusses aufgefordert werden solle. RM Frau Asemissen erklärt, dass sie der Maßnahme zwar inhaltlich zustimme, sich jedoch aufgrund der sich abzeichnenden Kostenentwicklung –wie sie auch bei anderen gemeindlichen Bauten, z.B. der Mensa, zu beobachten sei- der Stimme enthalten werde. Sodann erinnert RM Hachmeister nochmals an seine Forderung, die Büro- und Aufenthaltsräume nach Maßgabe der Richtlinien der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für die Niedrigenergiebauweise zu errichten. Ergänzend fügt er hinzu, dass dies nach Aussagen des Architekten möglich sei und in die Beschlussfassung integriert werden solle. Dagegen vertritt RM Puchert-Blöbaum die Auffassung, dass es vorrangig erst einmal darum gehe, einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Anschließend sollte man die Kosten für die Niedrigenergiebauweise ermitteln und hiervon die Entscheidung abhängig machen, wie weiter verfahren werde. Hierauf entgegnet RM Dr. Bruck, dass nach seiner Erfahrung bei einer solch unklaren Beschlussfassung die Niedrigenergiebauweise nicht mehr verfolgt werde, sobald sich abzeichne, dass hierdurch Mehrkosten entstehen. Auf Vorschlag von BM Schemmel fasst der Rat sodann folgende Beschlüsse: Beschluss: Der Rat fasst den Grundsatzbeschluss, die Feuerwache Leopoldshöhe auf Grundlage des den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellten und diskutierten Bauprogramms baulich zu erweitern. Beratungsergebnis: - 30 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Beschluss: Der Rat beschließt, die Erweiterung der Feuerwache auf Grundlage des Konzeptes, das in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.10.2008 vorgestellt worden ist, zu finanzieren. Beratungsergebnis: - 30 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Beschluss: Der Rat richtet einen Appell an den Kreis Lippe, sich an den Kosten für die Unterstellung des Fahrzeugs zu beteiligen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Beschluss: Die Erweiterung der Feuerwache erfolgt unter Berücksichtigung der aktuellen Richtlinien der Wärmeschutzverordnung. Beratungsergebnis: - einstimmig -