Beschlusstext (Änderung der Sportförderungsrichtlinien hier: Förderinstrumente Wegfall der Investitionsförderung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 19.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Änderung der Sportförderungsrichtlinien hier: Förderinstrumente Wegfall der Investitionsförderung 20:00 Uhr Ausschussmitglied Verse hält es für problematisch, dass ein Runder Tisch über die Vergabe von städtischen Mitteln entscheiden solle. Ausschussmitglied Schnäpp trägt vor, dass es sich beim „Runden Tisch Sport“ nicht um ein Gremium zur Vergabe von Fördermitteln handelt. Er schlägt vor, dass die Entscheidungen über die Vergabe von Investitionsförderungsmitteln nach Beratung beim „Runden Tisch Sport“ im Bauausschuss getroffen werden. Zudem sei nicht geklärt, wer im Rahmen der Investitionsförderung die Gemeinnützigkeit der Vereine prüft. Fachdienstleiter Brunken erläutert, dass diese Verfahrensweise am 21.10.2014 so beschlossen wurde. Seitens Ausschussmitglied Lambertz wird dargelegt, dass sich die Entscheidungen beim „Runden Tisch Sport“ bewährt haben. Die Ausschussmitglieder Verse und vom Berg teilen die vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Gemeinnützigkeit und beantragen die Vertagung des Tagesordnungspunktes zwecks Klärung der angesprochenen Problematik. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss beschließt, den Wegfall der Investitionsförderung aus den Sportförderrichtlinien auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)