Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 15.09.2015 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 22.09.2015, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 9. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 1.1 Sachstandsbericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Stadt Bedburg 2 Ergänzungswahl einer sachkundigen Bürgerin / eines sachkundigen Bürgers für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 3 Ergänzungswahl einer sachkundigen Einwohnerin / eines sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss sowie den Bauausschuss 3.1 Wahl eines sachkundigen Einwohners sowie stellvertretender sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 4 Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg zur Einführung einer Restcentspende 5 Anfrage der Fraktion der Freiwilligen Wählergemeinschaft Bedburg e. V. zur aktuellen Lage der Freiwilligen Feuerwehreinheiten 6 Gemeinsamer Antrag der SPD- / FWG- / Bündnis90-Die Grünen-Fraktion sowie des FDP-Ratsmitgliedes Wilhelm Hoffmann vom 14.07.2015 „Rathauszentralisierung günstiger und schneller umsetzen“ 7 Unterbringung und Betreuung künftiger Asylbewerber 8 Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2014 9 Bebauungsplan Nr. 16 / Kaster, 6. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der „Harffer Schlossallee“ – hier: Fassung einzelner Beschlüsse über die eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Satzungsbeschlusses 10 Ergänzungssatzung Bedburg „Otto-Hahn-Straße“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB -Gebiet: nord-östliches Ende der „Otto-Hahn-Straße“ hier: Fassung einzelner Beschlüsse über die eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Satzungsbeschlusses Seite 1 von 2 11 Sachstandsbericht des Arbeitskreises „BedburgCard & Ehrenamtskarte“ 1. Sitzung des Arbeitskreises am 24.06.2015 12 Mitteilungen des Bürgermeisters 13 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 14 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 15 Zustimmung des Rates zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft GmbH (WfG) 16 Beschluss über nichtöffentliche bekanntgegeben werden sollen 17 Mitteilungen des Bürgermeisters 18 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 19 Anfragen Beratungsergebnisse, die der bei der Öffentlichkeit Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 22.09.2015 Seite 2