Beschlusstext (Gemeinsamer Antrag der SPD- / FWG- / Bündnis90-Die Grünen-Fraktion sowie des FDP-Ratsmitgliedes Wilhelm Hoffmann vom 14.07.2015 „Rathauszentralisierung günstiger und schneller umsetzen“)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Rates am Dienstag, den 22.09.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 22:17 Uhr TOP Betreff 6 Gemeinsamer Antrag der SPD- / FWG- / Bündnis90-Die Grünen-Fraktion sowie des FDP-Ratsmitgliedes Wilhelm Hoffmann vom 14.07.2015 „Rathauszentralisierung günstiger und schneller umsetzen“ Herr Coumanns erklärt für die SPD-Fraktion, dass sich die Haushaltssituation der Stadt Bedburg seit der Entscheidung in der Sache im Mai dieses Jahres erheblich verschlechtert habe und man aus diesem Grunde den nunmehr vorliegenden Antrag gestellt habe. Wichtigstes Ziel sei es zuvorderst, die im Rahmen des Ratsbürgerentscheides getroffene Entscheidung zugunsten des Standortes Kaster zeitnah umzusetzen. Eine Sanierung des bestehenden Verwaltungskomplexes in Kaster solle angegangen werden, wenn man das Haushaltssicherungskonzept erfolgreich hinter sich gelassen habe. Herr Giesen bekräftigt die Ausführungen seines Vorredners und stimmt diesen seitens der FWGFraktion vollinhaltlich zu. Herr Olpen hinterfragt namens der CDU-Fraktion die Sinnhaftigkeit des Antrages, unter anderem auch warum der Antrag unmittelbar im Rat zur Beratung vorgelegt werde und nicht erst im eigens gebildeten Arbeitskreis. Er kritisiert, dass durch den Antrag die Umsetzung des Rahmenplanes Kaster beeinträchtigt werde, statt die Rathausfrage endlich abschließend zu lösen. Hinsichtlich der Kostensituation führt er aus, dass der vorgeschlagene Weg des Mehrheitsbündnisses nicht haushaltsverträglich sei; Frage sei, ob sich die Finanzsituation nach dem Ablauf des Haushaltssicherungskonzeptes besser darstellen werde als heute. Das heiße seiner Meinung nach, dass die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten nur aufgeschoben würden. Zudem erklärt er, dass die Nutzungsdauer bei der vorgeschlagenen Modulbauweise wohl wesentlich kürzer sei als bei der ursprünglichen Planung. Herr Coumanns führt nochmals aus, dass der vorliegende Antrag erst dazu führen solle, dass der Ratsbürgerentscheid auch tatsächlich realisiert werden könne. Er bittet die CDU-Fraktion um Erklärungen dazu, wo denn die Mittel für den Rathausneubau herkommen sollen. Herr Olpen erinnert an die begleitende Kostenrechnung des Ratsbürgerentscheides, wonach auch die Rathauszentralisierung in Kaster langfristig wirtschaftlich sein sollte und zwar vergleichbar mit einem 50 Jahre zu nutzenden Neubau am Standort Bedburg. Kämmerer Baum erläutert, dass bislang im Haushalt nur Planungskosten eingestellt seien und keinerlei Baukosten oder Abschreibungen. Herr Nitsche stellt klar, dass der Antrag lediglich einen Prüfauftrag enthalte und zunächst keinerlei Fakten geschaffen würden. Herr Olpen führt aus, dass – wenn die Erteilung eines Prüfauftrags gewünscht sei – aus seiner Sicht der Alternative C gefolgt werden müsse. Bürgermeister Solbach erklärt, dass eine gemeinsame Marschroute des gesamten Stadtrates wichtig und wünschenswert sei. Die Sitzung wird zwischen 20:07 Uhr und 20:43 Uhr einvernehmlich zur Durchführung fraktionsinterner Beratungen unterbrochen. Sodann lässt Bürgermeister Solbach über den Beschlussvorschlag „Alternative A“ abstimmen, wonach Planungen zur Generalsanierung oder zum Abriss und Neubau des Bestandsgebäudes aktuell nicht stattfinden. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt dem vorliegenden Antrag zu und beauftragt die Verwaltung, mit den daraus resultierenden Maßgaben (Planungen zur Generalsanierung oder zum Abriss und Neubau des Bestandsgebäudes finden aktuell nicht statt) das laufende Vergabeverfahren fortzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.09.2015 Seite 2