Beschlusstext (Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg zur Einführung einer Restcentspende)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Rates am Dienstag, den 22.09.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 22:17 Uhr TOP Betreff 4 Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg zur Einführung einer Restcentspende Herr Stefan Merx erklärt für die FWG-Fraktion, dass man enttäuscht sei über die verwaltungsseitige Ablehnung des Antrages und man dem Beschlussvorschlag daher nicht zustimmen werde. Herr Olpen begrüßt seitens der CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, eine jährliche Spendensammlung durchzuführen. Er regt allerdings an, die Spendensammlung nicht in der Dezembersitzung durchzuführen, sondern stattdessen vor der Sommerpause. Hierüber besteht sodann weitestgehend Einigkeit. Bürgermeister Solbach lässt schließlich über den modifizierten Beschlussvorschlag abstimmen, wonach jeweils vor den Sommerferien eine entsprechende Hutsammlung durchgeführt werden soll. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion abzulehnen und beauftragt stattdessen die Verwaltung, soziale Projekte durch eine Spendensammlung zu unterstützen und zu fördern. Die Spendensammlung sowie die Entscheidung über deren Verwendung soll in der jeweils letzten Ratssitzung vor den Sommerferien durchgeführt und abgewickelt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür