Beschlußtext (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 25.08.2005: 2. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) Unter Bezugnahme auf das Protokoll über die 3. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.06.2005 sowie den zwischenzeitlich in den Fraktionen geführten Gesprächen in der Angelegenheit erklärt BM Schemmel, dass eine allgemeine Formulierung in der Geschäftsordnung zu einer übergreifenden Beteiligungsregelung von Fachausschüssen bei größeren Projekten, wie noch in der v. g. Ausschusssitzung angedacht, aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll sei, da die Geschäftsordnung das Verfahren in Rats- und Ausschusssitzungen regele. Hierin eine Zuständigkeit zu regeln, sei Stilbruch. Zudem seien in der geltenden Zuständigkeitsordnung Regelungen zum Beteiligungsverfahren von Fachausschüssen bei „großen Projekten“ bereits enthalten. Beim Bau einer Schule seien beispielsweise der Hochbau- und Planungsausschuss sowie der Schulausschuss an den Beratungen zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund habe man seitens der Verwaltung keinen weitergehenden Regelungsbedarf in der Angelegenheit mehr gesehen. AM Hachmeister erklärt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass man diese Sichtweise der Verwaltung gerne bereits im Vorfeld der Sitzung gewusst hätte. So habe sich seine Fraktion darauf verlassen, dass entsprechend dem Protokoll der Sitzung vom 09.06.2005 seitens der Verwaltung zur heutigen Sitzung ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt werde. Im übrigen seien die Regelungen in der derzeitigen Zuständigkeitsordnung nicht umfassend genug; beispielsweise sei eine Beteiligung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr bei der Planung großer Baugebiete nicht ausdrücklich vorgesehen. Die derzeitige selbstverständliche Praxis bei der Beteiligung von Fachausschüssen könne sich ja in der Zukunft auch einmal ändern, z. B. bei einem Wechsel in den Ausschussvorsitzen. Er beantrage daher die Absetzung des Tagesordnungspunktes und eine Beschlussfassung im Rahmen der nächsten Sitzung des Rates. Seitens der SPD-Fraktion teilt AM Puchert-Blöbaum die Auffassung, dass grundsätzlich die Beteiligung der Fachausschüsse bei bestimmten Maßnahmen sichergestellt sein müsse. Die heutige Beschlussvorlage zur Änderung der Zuständigkeitsordnung den Hochbau- und Planungsausschuss betreffend habe jedoch nichts mit der Grundsatzforderung von AM Hachmeister zu tun. Als Kompromiss schlage er vor, eine Formulierung im allgemeinen Teil der Zuständigkeitsordnung zu finden. AM Gräfe signalisiert seitens der CDU-Fraktion die Zustimmung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung, sofern sich die Änderungen im Rahmen der Vorlage vom 09.06.2005 bewegen. Nach weiterer kurzer Diskussion erklärt BM Schemmel, dass es aus Sicht der Verwaltung keiner weitergehenden Änderung der Zuständigkeitsordnung bedürfe und schlägt vor, nunmehr zunächst über die Änderung der Zuständigkeitsordnung im Rahmen der Vorlage vom 09.06.2005 abzustimmen. Sofern weitere Änderungen gewünscht werden, können entsprechende Anträge der Fraktionen gestellt werden, die dann zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses genommen werden. Er erwarte künftig von der Verwaltung, dass an sie ergangene Arbeitsaufträge auch ausgeführt werden, so AM Hachmeister abschließend. Der heute vorgetragene Stil sei nicht akzeptabel. Beschlussvorschlag:: Anschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Drucksache 12/2005) die Zuständigkeitsordnung zu ändern. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -