Beschlusstext (Flächenoptionen Kindergartenneubau im Stadtteil Kirdorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, den 15.09.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Flächenoptionen Kindergartenneubau 18:40 Uhr Herr Brunken erläutert, dass die Entscheidung über den Neubau des Kindergartens schnellstmöglich getroffen werden muss, da aktuell bereits rund 25 Kinder im Stadtgebiet keinen Kindergartenplatz haben und die Tendenz steigt, da immer mehr junge Familien nach Bedburg ziehen. Durch die fehlenden Kindergartenplätze steigt die Gefahr möglicher Klageverfahren bezüglich Erstattung von Betreuungskosten. Frau Henseler-Imgrund stellt den Antrag, die Abstimmung über den Standort des Kindergartens zurückzustellen und beantragt weiterhin, die Durchführung einer Bürgerversammlung. Ziel soll es sein, Anwohner und Vereine in die politische Entscheidung mit einzubeziehen. Herr Schmitz beanstandet, dass die Verwaltung keine Anhörung der Anwohner durchgeführt habe. Herr La Noutelle erwidert hierauf, dass die bisherige Vorgehensweise eng mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt war und insofern nicht allein der Verwaltung angelastet werden kann. Trotz der geäußerten Problematik besteht politischer Konsens, die betroffenen Bürger und Vereine im Vorfeld mit einzubeziehen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Der Termin für eine Bürgerversammlung soll noch vor den Herbstferien (Hinweis der Verwaltung: Termin ist der 07.10.2016 um 17 Uhr) stattfinden. Einigkeit besteht auch darüber, dass bei der anstehenden Entscheidung lediglich über die folgenden drei Standorte entschieden werden soll: 1. Sportplatz Kirdorf 2. Schule Kirdorf 3. Feldfläche Rückseite Kirdorfer Allee Frau Henseler-Imgrund bittet darum, bei der geplanten Bürgerversammlung nochmal im Detail auf die Vor- und Nachteile der entsprechenden Flächen einzugehen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss trifft in Bezug auf den Kindergartenneubau folgende Beschlüsse: 1) Der Jugendhilfeausschuss spricht sich generell für einen Standort in Kirdorf aus. 2) Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für betroffene Bürger aus dem Stadtteil Kirdorf und Vereine noch vor den Herbstferien in der Turnhalle in Kirdorf durchzuführen. 3) Der Jugendhilfeausschuss spricht sich für ein Interessenbekundungsverfahren für einen Träger aus. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 15.09.2016 Seite 2