Daten
Kommune
Leopoldshöhe
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Erstellt
30.01.08, 02:25
Aktualisiert
30.01.08, 02:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009)
am 09.12.2004:
7.
Bildung der Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Einigungsstelle wie folgt zu besetzen:
a) Vorsitzender der Einigungsstelle
Herr Studiendirektor Welf Sundermann, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Bielefeld
- einstimmig b) stellv. Vorsitzende der Einigungsstelle
Frau Tina Affeldt, Rechtspflegerin in Ausbildung zur Volljuristin
- einstimmig c) Bestimmung der Anzahl der Beisitzer
Die Anzahl der Beisitzer wird auf 12 festgesetzt.
- einstimmig d) Bestellung der Hälfte der Beisitzer
Ratsmitglieder Herr Burkamp (SPD), Frau Ostmann (SPD), Herr Baltschun (CDU), Herr Schulz
(CDU), Frau Asemissen (FDP) und SKB Herr Kantim (Bündnis 90 / Die Grünen)