Beschlußtext (Bahnhof in Asemissen hier: Unterschutzstellung als Denkmal und Aufnahme in die Liste der Baudenkmale)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 09.12.2004: 4. Behandlung von Bürgeranträgen 4.1. Bahnhof in Asemissen hier: Unterschutzstellung als Denkmal und Aufnahme in die Liste der Baudenkmale AM Burkamp begründet seitens der SPD-Fraktion einleitend den Antrag und weist auf die erhebliche Bedeutung des 101 Jahr alten Bahnhofes für Asemissen hin. Er sei für Asemissen „Das Tor zur Welt“ und damit ein Stück Ortsgeschichte. Zudem biete die jetzige Strecke zwischen Altenbeken und Münster nur noch wenige historische Bahnhofsgebäude. Seitens der CDU-Fraktion spricht sich AM Fiedler dafür aus, in der heutigen Sitzung keine Entscheidung in der Sache zu treffen und die Angelegenheit in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen. Zudem liege derzeit auch noch kein Nutzungskonzept für den Bahnhof vor. AM Puchert-Blöbaum weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss bereits heute eine abschließende Entscheidung in der Sache treffen könne. Das der Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung des Fachausschusses abgesetzt worden sei, spiele dabei keine Rolle. Er spreche sich dafür aus, in der heutigen Sitzung lediglich die Frage zu klären, ob ein Gutachter zur Prüfung der Denkmaleigenschaft des Gebäudes zu Rate gezogen werden soll. AM Hachmeister weist seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Verweis auf die Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe darauf hin, dass die Angelegenheit zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten sei. Das der Bahnhof 100 Jahre alt ist, sei durchaus richtig, so Hachmeister weiter. Er sehe allerdings nicht, das Gebäude so unter Denkmalschutz zu stellen, wie es ist. Daher begrüße er zunächst eine Beratung im zuständigen Fachausschuss. Als Mitglied im ÖPNV-Arbeitskreis erklärt AM Frau Asemissen seitens der FDP, dass diesem sehr daran gelegen sei, ein Konzept für den Bahnhof zu entwickeln, in dem auch die Wünsche und Belange der Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung finden, z. B. in Bezug auf Wartezonen, Toiletten etc.. Sie spricht die Vermutung aus, dass der Bürgerantrag nur dazu dienen soll, einen Verkauf des Bahnhofes zu erschweren, damit dieser im Eigentum der Gemeinde verbleibt. AM Puchert-Blöbaum stellt unter Hinweis auf Artikel im Leopoldshöher Blatt sowie der Lippischen Landeszeitung vom 31.08.2004 die Frage nach dem Sinneswandel in der CDU-Fraktion. Bisher habe sich die CDU zur Denkmalfrage für den Bahnhof immer zustimmend geäußert. AM Frau Risy erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass Nachhaltigkeit und Glaubhaftigkeit in der Politik auch dadurch erkennbar seien, dass die Kenntnis und Berücksichtigung neuer Aspekte auch zu geänderten Ansichten und Beurteilungen von Sachverhalten in einer Fraktion führen können. Die Vertragsbedingungen mit der Deutschen Bahn wiegen bereits schwer. Durch eine „zusätzliche“ Unterschutzstellung als Denkmal sei der Bahnhof nahezu nicht mehr zu verkaufen. GOAR Taron erläutert seitens der Verwaltung kurz das Verfahren, das zu einer Unterschutzstellung von Gebäuden als Denkmal führt. Sofern ein Gebäude die Eigenschaften erfüllt, ist es lt. Gesetz als Denkmal einzutragen, so Taron weiter. Die zuständige Denkmalbehörde kann dabei auch von sich aus tätig werden. Ob jedoch der Bahnhof in Asemissen die Denkmaleigenschaften erfüllt, ist zu prüfen. Nur um letzteres gehe es zunächst. AM Hachmeister beantragt die Verweisung des Antrages an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung. Beschluss: Da der Bürgerantrag zur Erteilung eines Prüfauftrages an das Westfälische Amt für Denkmalschutz der Weitergehende ist, lässt BM Schemmel hierüber abstimmen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Damit wird der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.