Beschlußtext (Bildung der Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 16.12.2004: 9. Bildung der Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.12.2004 beschließt der Rat, die Einigungsstelle wie folgt zu besetzen: a) Vorsitzender der Einigungsstelle Herr Studiendirektor Welf Sundermann, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Bielefeld - einstimmig – b) stellv. Vorsitzende der Einigungsstelle Frau Tina Affeldt, Rechtspflegerin in Ausbildung zur Volljuristin - einstimmig – c) Bestimmung der Anzahl der Beisitzer Die Anzahl der Beisitzer wird auf 12 festgesetzt. - einstimmig – d) Bestellung der Hälfte der Beisitzer Ratsmitglieder Herr Burkamp (SPD), Frau Ostmann (SPD), Herr Baltschun (CDU), Herr Schulz (CDU), Frau Asemissen (FDP) und SKB Herr Kantim (Bündnis 90 / Die Grünen) - einstimmig -