Beschlußtext (Offene Ganztagsgrundschule -Beschlussfassung über die Trägerschaft-)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 16.12.2004: 6. Offene Ganztagsgrundschule -Beschlussfassung über die TrägerschaftRM Frau Ostmann trägt einleitend die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport vom 08.12.2004 in der Angelegenheit vor. BM Schemmel erläutert, dass im Rahmen der heutigen Ratssitzung nur über den Einführungstermin, den Umfang und die Trägerschaft beschlossen werden soll. RM Puchert-Blöbaum schließt sich seitens der SPD-Fraktion der Meinung an, die Beschlussempfehlung des Ausschusses als Grundlage zu nehmen und sich in der heutigen Sitzung auf das Wesentliche zu beschränken. Er schlägt daher vor, wie folgt zu beschließen: 1) Umwandlung der beiden gemeindlichen Grundschulen zum Schuljahr 2005 / 2006 in offene Ganztagsgrundschulen 2) Beauftragung der Volkshochschule Lippe-West mit der Trägerschaft 3) Beauftragung der Verwaltung zur Beantragung der investiven Mittel Anschließend könne man die weiteren Details beraten und beschließen. RM Frau Asemissen zeigt sich seitens der FDP erstaunt über die geänderte Beschlusssituation und sieht keinen Grund dafür, von der Beschlussempfehlung des Fachausschusses abzuweichen. BM Schemmel weist darauf hin, dass die Schulkonferenz der Grundschule Nord bestimmte, unter den Punkten 2 – 10 in dem Sitzungsprotokoll vom 30.11.2004 aufgeführte Inhalte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gar nicht beschließen könne. RM Hachmeister erklärt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Übernahme des bisherigen sehr guten pädagogischen Konzeptes auch durch den künftigen Träger der offenen Ganztagsgrundschule äußerst wichtig sei. Der zu treffende Beschluss müsse dieses sicherstellen. RM Nagel weist auf offensichtlich bestehende Abgrenzungsprobleme zwischen den Kompetenzen und Aufgaben der Schulkonferenz und des Fachausschusses bzw. Rates hin. RM Fiedler erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass auch die Grundschule Süd bereits seit Sommer diesen Jahres ein Konzept zur Umsetzung der offenen Ganztagsgrundschule habe. Er bedaure, dass dieses dem Rat nicht auch vorliege. Das Betreuungsangebot dürfe durch die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule nicht schlechter werden. Es müsse daher ein Beschlussvorschlag auf der Grundlage der Konzepte der beiden Grundschulen und des künftigen Trägers der offenen Ganztagsgrundschule erarbeitet werden. BM Schemmel warnt davor, der Beschlussempfehlung des Fachausschusses „einfach so“ zu folgen und damit abschließende Fakten zu schaffen. Er führt ergänzend aus, dass bei Umsetzung des vorgelegten Konzeptes der Grundschule Nord unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Fördergelder eine Unterdeckung in Höhe von 91.000 € bestehe. Einsparmöglichkeiten stehen dem nicht gegenüber, da die Gemeinde Leopoldshöhe nicht Träger der Jugendhilfe ist. RM Nagel verdeutlicht seitens der SPD-Fraktion noch einmal, dass man der Schulkonferenz lediglich Wünsche eingeräumt habe, nicht mehr. Er schlage als tragfähigen Kompromiss deshalb vor, wie folgt zu beschließen: Die seitens der Schulkonferenz formulierten Wünsche werden berücksichtigt, sofern gesetzliche und finanzielle Gründe nicht entgegenstehen. RM Dr. Bruck sieht seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Punkte 1 – 7 des Konzeptes der Grundschule Nord unproblematisch. Bzgl. der Punkte 8 und 9 erklärt er weiter, dass hier kein „Blankoscheck“ ausgestellt werden dürfe. Er schlage daher vor, dem Beschlussvorschlag des Fachausschusses mit Ausnahme der Punkte 8 und 9 des Konzeptes der Grundschule Nord zu folgen, und diese zunächst im weiteren Verfahren zu beraten. Auf Antrag von RM Fiedler unterbricht BM Schemmel die Sitzung um 18.00 Uhr für 10 Minuten. Auf Antrag von RM Schulz lässt BM Schemmel nach weiterer kurzer Diskussion wie folgt über die Angelegenheit abstimmen: 1) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, beginnend mit dem Schuljahr 2005 / 2006, die offene Ganztagsgrundschule an den beiden gemeindlichen Grundschulen mit jeweils 2 Gruppen einzuführen. - 31 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen 2) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die Volkshochschule Lippe-West mit der Trägerschaft zur Durchführung der offenen Ganztagsgrundschule zu beauftragen. - 18 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen 3) Die ergänzenden Wünsche der Schulkonferenz werden berücksichtigt, sofern gesetzliche und finanzielle Gründe nicht entgegenstehen. - 16 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung RM Puchert-Blöbaum beantragt, in das Protokoll aufzunehmen, dass das CDU-RM Frau Eikermann an der Abstimmung teilgenommen hat. Nach kurzer Diskussion bzgl. einer möglichen Befangenheit der CDU-Ratsmitglieder Herr Werner und Frau Eikermann erklärt BM Schemmel seitens der Verwaltung, dass bei Herrn Werner als Vorsitzendem des Fördervereins der Grundschule Nord keine Befangenheits-gründe nach § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorliegen. Anders sei es jedoch bei RM Frau Eikermann, da diese selbst zu dem Personal gehört, das lt. dem vorliegenden Vorschlag der Schulkonferenz der Grundschule Nord vorrangig seitens des neuen Trägers übernommen werden soll. RM Dr. Bruck erneuert seinen Beschlussvorschlag, der Empfehlung des Fachausschusses vom 08.12.2004 mit Ausnahme der Punkte 8 und 9 des Konzeptes der Grundschule Nord zu folgen, und diese im weiteren Prozess unter Einbeziehung aller beteiligten Institutionen zu regeln. Auf Antrag von RM Puchert-Blöbaum unterbricht BM Schemmel um 18.30 Uhr erneut die Sitzung für 5 Minuten. Anschließend erklärt RM Frau Eikermann, dass sie sich in der Angelegenheit nicht befangen fühle. Sie werde jedoch an der weiteren Abstimmung nicht teilnehmen. Sodann lässt BM Schemmel über den von RM Dr. Bruck vor der Sitzungsunterbrechung formulierten Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Dementsprechend beschließt der Rat, auf der Grundlage der durch die VHS Lippe-West vorgelegten Konzeption und der diesbezüglichen Beschlüsse der Schulkonferenzen der Grundschule Nord – mit Ausnahme der Punkte 8 und 9, welche im weiteren Prozess unter Einbeziehung aller beteiligten Institutionen geregelt werden sollen – und Grundschule Süd vom 30.11.2004, die Umwandlung der Grundschulen in offene Ganztagsgrundschulen im Primarbereich und Stellung der entsprechenden Anträge auf Genehmigung und Förderung. Die Verwaltung wird beauftragt die investiven Mittel für 2 Gruppen offener Ganztagsgrundschulen an beiden Leopoldshöher Grundschulen zu beantragen. Beratungsergebnis: - 17 Ja-Stimme(n), 16 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -