Beschlusstext (Rahmenplan Bedburg Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg – Bedburg-Zentrum – Schlossparkplatz hier: Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 02.07.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:03 Uhr TOP Betreff 4 Rahmenplan Bedburg Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg – Bedburg-Zentrum – Schlossparkplatz hier: Sachstandsbericht Herr Köhlen kritisiert die Zustimmung zum Kaufvertrag ohne Kenntnis des Erschließungsvertrages und des städtebaulichen Vertrages und vermutet, dass darin dauerhaft hohe Kosten für die Stadt Bedburg enthalten sind. Herr Dr. Kippels teilt mit, dass in der Bevölkerung der Wunsch bestehe, dass der Ratsbürgerentscheid über die Rathausstandortfrage durchgeführt wird. Er bittet die Verwaltung darum, die Plansituation der Architektur und Freiflächen allumfänglich einmal darzustellen, damit die Funktionalität in ihrer Gesamtheit geprüft werden kann. Herr Drexler fragt nach, ob die Freiflächenplanung des Schlosses und die Planung der Bedburger Mitte hinsichtlich einer möglichen Durchführbarkeit in einer gegenseitigen Abhängigkeit stehen. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass diese jeweiligen Teilplanungen in gewisser Hinsicht in gegenseitiger Abhängigkeit bzw. in einer gegenseitigen Beziehung stehen. Aus diesem Grunde werden bereits in der jetzigen Planungsphase entsprechende Abstimmungsgespräche geführt. Der Beginn der Umsetzung dieser Maßnahmen wird jedoch erst für die Jahre 2015 / 2016 zu erwarten sein. Im Haushalt für das Jahr 2014 sind keine Mittel für die Freiraumgestaltung vorgesehen. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse ist unter Umständen mit einer längeren Interimslösung zu rechnen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen