Beschlußtext (Kalkulation der Abfallentsorgungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 16.12.2004: 13.2. Kalkulation der Abfallentsorgungssatzung Beschluss: Auf Nachfrage von RM Nagel zum Verbleib der Rückzahlungen der Abfallbeseitigungsgesellschaft erklärt GVD Lange, dass alle Gelder, die dem Gebührenhaushalt zur Verfügung gestellt werden können, auch dorthin fließen und nicht im Verwaltungshaushalt der Gemeinde vereinnahmt werden. Anschließend beschließt der Rat entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.12.2004, die vorliegende Gebührenkalkulation. Beratungsergebnis: - einstimmig – (Die Kalkulation ist in der beschlossenen Form als Anlage 3 Bestandteil des Protokolls.)