Beschlußtext (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 09.06.2005: 2. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) AM Hachmeister begrüßt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vorliegende Anpassung; es fehle jedoch an einer Festschreibung der Beteilung der entsprechenden Fachausschüsse bei „großen“ Maßnahmen und Projekten. GOVR Fritzensmeier weist darauf hin, dass die Zuständigkeitsordnung im Bereich der einzelnen Fachausschüsse deren Beteiligung bereits vorsehe. Ein Beispiel hierfür sei etwa die den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport betreffende Regelung in § 9 Nr. 15. AM Puchert-Blöbaum regt seitens der SPD-Fraktion die Aufnahme einer allgemeinen Formulierung in die Geschäftsordnung zur Regelung der Angelegenheit an. BM Schemmel schlägt vor, dass seitens der Verwaltung zunächst ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet werde. Dieser könne dann im Rahmen der nächsten Sitzung des Hauptund Finanzausschusses beraten und anschließend im Rat beschlossen werden. AM Gräfe erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion noch Erklärungsbedarf bzgl. der vorgesehenen Entscheidungsbefugnisse des Hochbau- und Planungsausschusses bestehe. Er bitte daher um die Aufstellung eines entsprechenden Erklärungstableaus zu den einzelnen Punkten durch die Verwaltung. AM Puchert-Blöbaum weist darauf hin, dass durch die Änderung der Zuständigkeitsordnung nur das festgeschrieben werden solle, was im Hochbau- und Planungsausschuss bereits praktiziert werde. AM Frau Asemissen erklärt, dass die letzte Entscheidung immer dem Rat vorbehalten bleiben müsse, da sich die dortigen Mehrheitsverhältnisse nicht in jedem Ausschuss wiederspiegeln. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt BM Schemmel das Einvernehmen darüber fest, die Angelegenheit zunächst noch einmal zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.