Beschlußtext (Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 10.03.2005: 2. Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe Beschluss: AM Hachmeister beantragt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Änderung des § 3 des Satzungsentwurfes dahingehend, dass der Rat das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke einteilt. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Beschluss: Anschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, den vorliegenden Entwurf der „Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe“ unter Einbeziehung der v. g. Änderung des § 3 als Satzung zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -