Beschlußtext (Beratung über die den Haupt- und Finanzauschuss betreffenden Ansätze sowie die beiden gemeinsamen Anträge der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD vom 23.02.2005)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 10.03.2005: 3. Haushaltsplanentwurf 2005 3.2. Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen 3.2.1. Beratung über die den Haupt- und Finanzauschuss betreffenden Ansätze sowie die beiden gemeinsamen Anträge der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD vom 23.02.2005 sowie des als Tischvorlage verteilten Antrages der CDUFraktion und des Ratsmitgliedes der FDP vom 05.03.2005 1. Verwaltungshaushalt 1.1 Einzelplan 0 (Seite 20 – 32) ohne Unterabschnitt 25 (Gleichstellung) AM Fiedler fragt seitens der CDU-Fraktion an, ob der auf Seite 20 unter HHSt. 1.00000.5804 für Gemeindepartnerschaften veranschlagte Betrag in Höhe von 8.000 € aufgrund der Gründung des Partnerschaftsvereins nunmehr nicht eher unter der Position „Zuschüsse an Vereine“ hätte veranschlagt werden müssen. GVD Lange erklärt, dass es sich hier nicht um einen Zuschussbetrag zur Unterstützung des Partnerschaftsvereins handele, sondern der Pflege der Beziehungen zu den Partnergemeinden aufgrund der vom Rat beschlossenen „Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für Fahrten in die Partnergemeinden“ diene. AM Hachmeister schlägt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Bildung eines Arbeitskreises von Verwaltung und Politik zur Begleitung der investiven Maßnahmen im EDV-Bereich vor. Beim Kreis Lippe habe man mit einem solchen Modell bereits positive Erfahrungen gemacht. BM Schemmel schlägt vor, zunächst die in den Fraktionen zu diesem Thema Interessierten zu einem gemeinsamen Gespräch nach den Osterferien einzuladen, in dem dann seitens der Verwaltung über die strategischen Planungen im EDV-Bereich informiert werden könne. Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Auf Nachfrage von FDP AM Frau Asemissen zur Ausgabensteigerung bei der HHSt. 1.00000.5801 (Repräsentationen) um 25 % erklärt BM Schemmel, dass die Steigerung im Zusammenhang mit dem anstehenden Jubiläum anlässlich der Partnerschaft mit der französischen Partnergemeinde St. Gaultier stehe. AM Fiedler erkundigt sich nach dem Grund der erheblichen Ausgabensteigerung bei der HHSt. 1.02000.5620 (Aus- und Fortbildung) um 10.000 €. Diese resultiere aus der beabsichtigten Durchführung einer Personalentwicklungsmaßnahme, so BM Schemmel. In einem ersten Schritt soll eine Bildungsmaßnahme für alle Bediensteten der Verwaltung durchgeführt werden, die dann in einer Führungskompetenzschulung ihren Fortgang findet. Ziel ist es, die Effizienz in der Verwaltung zu erhöhen. Trotz der Ausgabensteigerung durch diese Maßnahme seien die Aus- und Fortbildungskosten für die Belegschaft im Vergleich zu den Personalkosten sehr gering. AM Fiedler weist seitens der CDU-Fraktion auf weitere anstehende Belastungen, beispielsweise durch NKF verursacht, im Haushaltsjahr 2005 hin. Da der Haushalt bereits „auf Kante genäht“ worden sei, sollte die beabsichtigte Ansatzerhöhung bei den Aus- und Fortbildungskosten nicht erfolgen. Er beantrage daher, es bei dem bisherigen Ansatz in Höhe von 19.000 € zu belassen und die Personalentwicklungsmaßnahme im Haushaltsjahr 2005 nicht durchzuführen. Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Damit wurde der Antrag abgelehnt. Weitere Anfragen zum Einzelplan 0 des Verwaltungshaushalts ergehen nicht. 1.2 Einzelplan 1 (Seite 33 – 39) ohne Unterabschnitt 120 (Umwelt) Auf Nachfrage des beratenden AM Frau Bucerius von der FWG zur Notwendigkeit der Beschäftigung einer Umweltbeauftragten erklärt BM Schemmel, dass der Rat vor ca. 15 Jahren die Einrichtung einer solchen Stelle aus guten Gründen beschlossen habe, und diese Gründe auch heute noch ihre Gültigkeit besitzen. Eine Aufgabenerledigung der Tätigkeiten durch den Kreis oder private Dritte komme nicht in Betracht. 1.3 Einzelplan 7 (Seite 104 – 117) AM Frau Asemissen fragt seitens der FDP nach dem Grund für den hohen Zuschussbedarf des UA 77100 (Bauhof) in Höhe von 229.147 € und ob dieser hauptsächlich auf eine Steigerung bei den Personalkosten zurückzuführen sei. GVD Lange erklärt, dass die doppische Buchführung noch nicht eingeführt worden sei und die derzeit angewandte Kameralistik eine kostendeckende Darstellung der einzelnen Positionen nicht ermögliche. In einem ersten Schritt habe man mit dem Projekt „QUARTZ“ durch die Führung von Stundennachweisen die Möglichkeit geschaffen, die im Bauhof entstandenen Personalkosten für die Erbringung von Aufwendungen für andere Bereiche der Gemeinde festzustellen und durch die Einnahmeposition „Innere Verrechnungen“ haushaltstechnisch abzubilden. Aus diesem Grund belaufe sich der Zuschussbedarf bezogen auf die Personalkosten auch nur auf einen Betrag in Höhe von 114.647 € (Differenz zwischen den HHSt. 1.77100.1690 und 1.77100.4000). Dieser Differenzbetrag resultiere aus den Personalkosten für die Stelle des Bauhofleiters und des Schlossers. Im übrigen warne er vor einem pauschalen Vergleich der Personalkosten der einzelnen Haushaltsjahre untereinander, da beispielsweise Krankheitsverläufe in unterschiedlichem Ausmaß zu Minderausgaben führen können. 1.4 Einzelplan 8 (Seite 118-121) Es werden keine Anfragen gestellt. 1.5 Einzelplan 9 (Seite 122 – 126) GVD Lange verweist im wesentlichen auf die im Vorbericht gegebenen Informationen und dargestellten Risiken. Weitere Anfragen werden nicht gestellt. 2. Vermögenshaushalt (Einzelpläne 0, 1, 7, 8 und 9) GVD Lange verweist auch hier im wesentlichen auf die im Vorbericht gemachten Angaben und Erläuterungen. Bzgl. des Betrages zur Krankenhausfinanzierung in Höhe von 87.000 € (HHSt. 2.51000.9810) erklärt der Kämmerer, dass dieser Betrag nicht für die lippischen Krankenhäuser erhoben werde, sondern auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Landes NRW bereit gestellt werden müsse. Des weiteren entfalle der zunächst bei der HHSt. 2.77100.9520 eingestellte Betrag in Höhe von 23.000 € für die Neugestaltung des Bauhofsvorplatzes im Rahmen des Endausbaues des Schuckenteichweges, da diese Maßnahme erst 2007 durchgeführt werde. Die Ausschussmitglieder nehmen die Erläuterungen zur Kenntnis. Weitere Anfragen werden nicht gestellt. 3. Anträge der Fraktionen 3.1 Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD vom 23.02.2005 auf Einstellung von zusätzlichen 11.000 € bei der HHSt. 1.35200.4000 zur Finanzierung der Aufstockung der Stelle der Leiterin der Gemeindebücherei auf 30 Std. / Woche Einleitend begründet AM Puchert-Blöbaum seitens der SPD-Fraktion kurz den eingebrachten Antrag. AM Hachmeister bittet seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um ein einstimmiges Votum des Ausschusses für diesen Antrag und erklärt weiter, dass zur Deckung der Ausgabe keine Aufstockung bei den Personalkosten erfolgen müsse, da die Einstellung des Diplom-Ingenieurs erst zum 01.05.2005 erfolge und die Kosten für dessen Stelle für ein volles Jahr eingeplant worden seien. Der Deckungsvorschlag für das Haushaltsjahr 2005 möge ja in Ordnung sein, so AM Fiedler seitens der CDU-Fraktion. Aber wie sollen denn die Folgejahre finanziert werden? Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. FDP AM Frau Asemissen weist auf die prekäre Haushaltssituation hin und sieht es als unverantwortlich an, in einer solchen Zeit Haushaltsmittel derartig dauerhaft zu binden. BM Schemmel erläutert noch einmal den Werdegang der Stelle. Gestartet sei man mit einer Vollzeitstelle, dann folgte die Entscheidung zur Herabsetzung auf eine halbe Stelle. Mit einer Aufstockung auf nunmehr 30 Std. / Woche befinde man sich somit noch immer weit unterhalb der Ausgangsposition. Des weiteren müsse man beim Zuschnitt der Stelle berücksichtigen, dass die Bücherei aus 2 Dienststellen bestehe und die notwendigen Koordinierungsarbeiten für die Leitung bei ½ Stelle sehr schwierig seien. Dieses belegten auch die angehäuften Überstunden der jetzigen Stelleninhaberin. AM Fiedler äußert seitens der CDU-Fraktion die Ansicht, dass der Standard der Gemeindebücherei auch mit ½ Stelle gehalten werden könne. Bei einem Haushalt, der auf der Kippe stehe und Leopoldshöhe sich zudem auf dem Weg in die Haushaltssicherung befinde, sei eine Stundenerhöhung einfach nicht machbar. Der Deckungsvorschlag sei zudem ein Unding und ein abgekatertes Spiel. Anstatt durch die spätere Einstellung des Diplom-Ingenieurs die Möglichkeit zu einer Senkung der Personalkosten zu nutzen, präsentiere man die frei gewordenen Mittel als Vorschlag zur Deckung der Mehrkosten durch die Aufstockung der Leitungsstelle der Bücherei. Beschluss: Anschließend beschließt der Haupt- und Finanzausschuss entsprechend dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, die Einstellung von zusätzlichen 11.000 € bei der HHSt. 1.35200.4000 zur Finanzierung der Aufstockung der Stelle der Leiterin der Gemeindebücherei auf 30 Std. / Woche vorzunehmen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - 3.2 Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD vom 23.02.2005 auf Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 4.000 € im Verwaltungshaushalt des Haushaltsplanes für 2005 für die Schaffung eines innerörtlichen Nahverkehrsangebots auf der Linie des Pendel-Leo AM Hachmeister erläutert einleitend kurz den Antrag und verweist zur Finanzierung auf den selben Kostendeckungsvorschlag wie bei der Stundenauf-stockung der Stelle der Büchereileitung. AM Fiedler lehnt seitens der CDU-Fraktion den Antrag ab und spricht sich dafür aus, dass seitens der Verwaltung versucht werden solle, wieder ein Taxi-Unternehmen nach Leopoldshöhe zu holen. FDP AM Frau Asemissen erklärt, dass es sich auch hier um eine freiwillige Leistung handele, die in ihrer Gesamtheit letztendlich zu einem Haushalts-sicherungskonzept führen werden. Sie lehne den Antrag daher ebenfalls ab. AM tom Suden erklärt seitens der SPD-Fraktion, dass es lediglich darum gehe, ein Anrufliniensystem im ÖPNV anbieten zu können. Beschluss: Anschließend beschließt der Haupt- und Finanzausschuss entsprechend dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 4.000 € im Verwaltungshaushalt des Haushaltsplanes für 2005 für die Schaffung eines innerörtlichen Nahverkehrsangebots auf der Linie des Pendel-Leo vorzunehmen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 3.3 Antrag von CDU und FDP auf pauschale Ausgabenbeschränkung in Höhe von 10% bei allen Ausgabepositionen und verbindliche Festlegung dieser Regelung für alle Bereiche der Verwaltung zur Wahrung strengster Ausgabendisziplin (generelle Ausnahme bilden vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen); Abweichungen von dieser Regelung sind nur in Sonderfällen in Absprache und nach Genehmigung durch den Kämmerer möglich. AM Puchert-Blöbaum kritisiert seitens der SPD-Fraktion die Vorlage des Antrages in Form einer Tischvorlage. Hier machten CDU und FDP genau das, wofür sie die Verwaltung in der Vergangenheit kritisiert hätten. Der Antrag enthalte so tiefgreifende Einschnitte, dass eine Entscheidung im Rahmen der heutigen Sitzung von seiner Fraktion nicht getroffen werden könne. Zunächst müsse eine Beratung in der Fraktion erfolgen. AM Kahler erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass die Ausgabendisziplin geachtet werden müsse; eine HÜL-Eintragung sei der richtige Weg, um auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu motivieren. BM Schemmel erklärt, dass die Verwaltung immer bemüht war und verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umzu-gehen. ist, GVD Lange erläutert, dass die Verkündung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre, und von einer solchen müsse man bei einer generellen Ausgabenbeschränkung sprechen, nur möglich sei, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass der Haushalt „aus dem Ruder laufe“. Er habe zur jederzeitigen Kontrolle des Standes über den lfd. Haushalt entsprechende Sicherheitsmechanismen eingebaut. Dazu gehören: 1) 2) 3) die mtl. Vorlage aller Einnahmen und Ausgaben regelmäßige Rücksprache mit dem Steuersachbearbeiter im Amt sofern erforderlich, Berichterstattung zur Haushaltslage im Rat oder HFA. Diese Mechanismen haben sich in der Vergangenheit bewährt. Er bitte daher, die Details der Haushaltsausführung in den Händen des Kämmerers zu belassen. Nach weiterer kurzer Diskussion besteht Einvernehmen darüber, über den Antrag erst im Rahmen der Sitzung des Rates am 17.03.2005 zu entscheiden. AM Hachmeister formuliert seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abschließend einen Gegenantrag mit dem Inhalt, so zu verfahren, wie in den letzten Jahren auch. Die seitens des Kämmerers dargestellten Kontrollmechanismen haben sich in der Vergangenheit bewährt und die geforderte Ausgabendisziplin sichergestellt. BM Schemmel schließt die Diskussion zu diesem Antrag.